SPD Frankfurt am Main

Pressemitteilung:

Wiesbaden, 04. Januar 2012
Flughafendebatte

Gernot Grumbach (SPD): Landesregierung will Nachtflüge durchsetzen

Der Frankfurter Landtagsabgeordnete und Sprecher für Flughafenfragen der SPD-Landtagsfraktion Gernot Grumbach hat die Landesregierung erneut dazu aufgefordert, den Revisionsantrag zum Nachtflugverbot umgehend zurückzuziehen. „Der Revisionsantrag richtet sich ganz eindeutig gegen das Nachtflugverbot. Sein Ziel ist es nicht, Rechtssicherheit zu gewinnen sondern Nachtflüge durchzusetzen. Das Nachtflug-Zick-Zack des amtierenden Innenministers und OB-Kandidaten Boris Rhein ist nur damit zu erklären, dass er im Frankfurter Wahlkampf punkten will. Glaubwürdig ist er nicht“, so der SPD-Politiker.

Im Nachgang einer Pressekonferenz von BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN bekräftigter er die Hoffnung, dass die Grünen nun auch im Frankfurter Römer ihre koalitionstaktische Stillhalte-Strategie aufgäben und sich für die Einhaltung des Mediationsergebnis einsetzten. Eine Schließung der Landebahn, wie von der OB-Kandidatin Heilig gefordert, bezeichnete er allerdings als unrealistisch.

Grumbach forderte, dass mögliche Lärmminderungsmaßnahmen sofort umgesetzt werden müssten. Dazu gehörten etwa andere Sinkflugverfahren oder Entlastungen in den Tagesrandzeiten. „Die SPD hat immer gefordert, dass das Mediationsergebnis als Ganzes umgesetzt wird. Dazu gehört neben dem Ausbau ein ganzes Bündel an Maßnahmen zur Entlastung der Region von Lärm. Diese Landesregierung aus CDU und FDP hat aber nur den Ausbau umgesetzt und zusätzlich das Versprechen des Nachtflugverbots gebrochen“, kritisierte Grumbach. Er erneuerte die Forderung der SPD nach einem Sofortprogramm, mit dem in einem ersten Schritt Kindergärten und Schulen, Altenpflegeeinrichtungen und Krankenhäuser sowie andere soziale Einrichtungen entlastet werden müssten. „Zur Not muss das Land vorfinanzieren, damit schnelle Hilfe möglich wird“, forderte Grumbach.


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