SPD Frankfurt am Main

Pressemitteilung:

Wiesbaden, 17. Januar 2012
EU-Betriebsbeschränkungsverordnung

Gernot Grumbach (SPD): Ernsthaftigkeit bei Lärmbekämpfung beweisen

Der für den Frankfurter Flughafen zuständige SPD-Landtagsabgeordnete Gernot Grumbach hat die Zusage von Schwarz/Gelb, gegen die EU-Verordnung über Regeln und Verfahren für lärmbedingte Betriebseinschränkungen auf Flughäfen eine Subsidiaritätsrüge auszusprechen, grundsätzlich begrüßt. „Nun muss die Landesregierung aber auch auf hessischer Ebene liefern und sich bestmöglich gegen die Lärmbelastung der Bürgerinnen und Bürger einsetzen. Die Landesregierung kann ihre Ernsthaftigkeit durch die Rücknahme der Revision zum Nachtflugverbot vor dem Bundesverwaltungsgericht in Leipzig beweisen. Alles andere ist Flickschusterei“, sagte der SPD-Politiker am Dienstag in Wiesbaden. Insbesondere das Nachtflugverbot dürfe nicht über Brüssel ausgehebelt werden können. Die Verordnung gibt der EU-Kommission das Recht, Beschränkungen prüfen und aussetzen zu dürfen, „um unerwünschte Auswirkungen auf die Flugsicherheit, die Flughafenkapazität und den Wettbewerb zu vermeiden“.



SPD Frankfurt am Main

Sitemap