SPD Frankfurt am Main

Pressemitteilung:

Wiesbaden, 30. Januar 2012
Innenpolitik

Nancy Faeser (SPD): Rhein führt CDU-Unkultur der Vermischung von Partei und Amt fort

„Der neueste Vorwurf ‚der Wahlkampf-Razzia‘, der in der heutigen Ausgabe der FNP gegenüber dem Innenminister Boris Rhein erhoben wird, passt ins Bild der unseriösen Amtsführung des Ministers“, stellte heute die innenpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion Nancy Faeser fest.

Rhein lasse offenbar nichts unversucht, um sich durch sein Amt als Innenminister einen Vorteil im Oberbürgermeisterwahlkampf zu verschaffen. Dass Rhein sich dabei in einem Gastbeitrag für das „Journal Frankfurt“ zu juristisch wohl unhaltbaren Aussagen verstiegen habe, sei aber eine neue Qualität. „Herr Rhein hat mit seiner Wahlkampf-Dampfplauderei den Hells Angels zu einem juristischen Erfolg verholfen und damit das Gegenteil von dem bewirkt, was Aufgabe einer seriösen Amtsausübung wäre.“

Ebenso sei nicht hinnehmbar und mit rechtsstaatlichem Vorgehen völlig unvereinbar, wenn bei einem Gericht eiligst ein Durchsuchungsbefehl beantragt werde, vier Wochen lang nichts geschehe und der Zeitpunkt dieser polizeilichen Maßnahme, dann letztlich aufgrund wahlkampftaktischer Erwägungen des Ministers bestimmt werde. Dabei gehe es ausdrücklich nicht um die Frage, ob die vom Rechtsvertreter der Hells Angels erhobenen Vorwürfe zuträfen oder nicht, sagte Faeser. Aber der gesamte Vorgang um die Abhörprotokolle und den vermeintlichen Informanten aus der Rockerszene seien damals schon mehr als fragwürdig gewesen. Gleiches gelte für Rheins Begleitung der Polizeieinsätze vor Ort.

Die sprachlichen Entgleisungen und vorschnellen öffentlichen Vorwürfe, bei denen Rhein dann immer wieder zurückrudern müsse, prägten insgesamt das Bild einer unzureichenden Amtsführung. Faeser erinnerte in diesem Zusammenhang an Rheins unrichtige Bezeichnung eines Polizeibeamten als „Stalker“ und die aktuellen Diskussionen um die LKA-Präsidentin Thurau und die massiven Vergabeverstöße beim Präsidium für Technik und Logistik.

Deshalb bestätigten die nunmehr in der FNP erhobenen Vorwürfe des Wahlkampfmissbrauchs bei dem polizeilichen Vorgehen gegen die Hells Angels das auf Landesebene entstandene Bild des Innenministers. In dieser Linie sei schließlich auch ein Presseauftritt Rheins vom letzten Freitag in Frankfurt zu sehen.

Faeser forderte Rhein dazu auf, sich in dieser Woche im Plenum zu den neuerlichen Vorwürfen im Hessischen Landtag zu erklären. Die SPD werde ihn hierzu im Rahmen einer Aktuellen Stunde auffordern, kündigte die Innenpolitikerin an.


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