SPD Frankfurt am Main

Pressemitteilung:

Wiesbaden, 30. Januar 2012
Flughafenausbau

Gernot Grumbach (SPD): Grüttner nährt Zweifel an Umgang mit Lärmprognosen

Armutszeugnis für die Landesregierung

Als Mitglied der Landesregierung hat jetzt Sozialminister Grüttner Zweifel am Umgang der Landesregierung mit den Lärmprognosen angemeldet, die dem Planfeststellungsbeschluss zum Flughafenausbau zugrunde lagen. Grüttner sagte beim Neujahrsempfang der Offenbacher CDU laut FAZ, dass es nach Inbetriebnahme der neuen Landebahn in der Praxis lauter geworden sei, als jede Berechnung im Vorfeld habe erwarten lassen. „Damit stellt Stefan Grüttner der Landesregierung ein Armutszeugnis aus, denn sie hat die Lärmprognosen offenbar nicht richtig gelesen“, sagte der SPD-Abgeordnete Gernot Grumbach dazu am Montag in Wiesbaden. „Wenn Herr Grüttner jetzt auf Ahnungslosigkeit plädiert, ist das in höchstem Maße unseriös. Der Minister reiht sich ein in die von Boris Rhein angeführte Garde von Opportunisten, die sich von den Folgen ihres eigenen Regierungshandelns überrascht geben.“

Wenn Herr Grüttner nur einen Hauch von Wahrhaftigkeit für sich in Anspruch nehmen wolle, müsse er sich für die Rücknahme der Revision einsetzen, die schließlich die Genehmigung von Nachtflügen zum Ziel habe. „Herr Grüttner saß als Chef der Staatskanzlei an der Schaltstelle der Regierung, als die Revision eingelegt wurde.“

Eine weitere Gelegenheit, sich ernsthaft für den Lärmschutz am Flughafen einzusetzen, biete sich Grüttner am kommenden Donnerstag im Hessischen Landtag. Dann werde unter anderem ein Antrag der SPD-Fraktion beraten, der die Rücknahme der Revision fordere. „Dann zeigt sich, ob Herr Grüttner ein Wochenend-Opportunist ist, der im Wahlkreis anders redet als er als Regierungsmitglied handelt, wie wir es ja bereits von Boris Rhein kennen.“

SPD Frankfurt am Main

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