SPD Frankfurt am Main

Meldung:

27. Februar 2012
Mike Josef und Anna Latsch – Stadtverordnete in der SPD-Fraktion im Römer:

Campus Bockenheim: Magistrat und ABG sollen endlich Verträge und Unterlagen rausrücken!

Die beiden Stadtverordneten, die im von der SPD einberufenen Akteneinsichtsausschuss sitzen, fordern: „Die Oberbürgermeisterin und der Magistrat sollen endlich alle Akten zum Campus Bockenheim offenlegen. Insbesondere der Vertrag zwischen dem Land Hessen und der ABG Frankfurt Holding muss endlich ans Tageslicht.“

Anna Latsch, Stadtverordnete aus Bockenheim, fährt fort: „Es gibt ja ganz offensichtlich von Seiten Frau Roths und des Magistrats etwas zu verbergen. Alles, was den Stadtverordneten bislang zugänglich gemacht wurde, sind Flyer und Berichte, die sowieso öffentlich und mehr oder weniger Werbematerialien sind. Das ist eine Unverschämtheit und eine Missachtung der Stadtverordnetenversammlung und der Bürger. Wenn Vorfestlegungen im Vertrag getroffen wurden, soll das auch gesagt werden.“

Dass es keine weiteren Unterlagen im Planungsamt oder im Büro der Oberbürgermeisterin gäbe, kann sich die SPD-Fraktion nicht vorstellen. „Wenn es zu solch einem wichtigen Projekt keine Aktennotizen gibt, müssten der Magistrat und die Stadtverwaltung so dilettantisch arbeiten, dass nichts mehr funktionieren würde. Daran möchte noch nicht einmal die Opposition glauben, “ stellt Mike Josef fest und fährt fort: „Vor diesem Hintergrund geraten die Planungswerkstätten zum Campus Bockenheim natürlich zur totalen Farce. Wie will man den ernsthaft Bürger beteiligen, wenn das, worum es geht, nicht öf-fentlich gemacht wird?“

Am Ende könnten die Bürger in Bockenheim die Leidtragenden sein, wenn, nach Erscheinen der Verträge, die Vorfestlegungen bei der Gestaltung des Campusgeländes so konkret sein wird, dass sich der Magistrat einmal mehr in der Rolle rückwärts übt und Zusagen im Rahmen der Planungswerkstätten wieder zurückgenommen werden. Diesem Magistrat ist das zuzutrauen. „Die SPD-Fraktion jedenfalls wird weiterhin Transparenz und echte Beteiligung einfordern. Wir werden noch mehr Druck machen als bisher, sollten die Unterlagen nicht endlich herbeigeschafft werden.“ kündigen die beiden Stadtverordneten an.

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