SPD Frankfurt am Main

Pressemitteilung:

Wiesbaden, 16. März 2012
Wiederkehrende Straßenbeiträge

Nancy Faeser (SPD): Rhein bagatellisiert Fehlverhalten des Darmstädter RP


Die innenpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion Nancy Faeser hat die Aussagen des Regierungspräsidiums Darmstadt, wonach die von der SPD beantragten wiederkehrenden Straßenbeiträge (Drs. 18/4389) vom Tisch seien, als „außerordentlich irritierend“ bezeichnet. „Hat Innenminister Rhein die ihm nachgeordnete Kommunalaufsicht nicht im Griff? Schließlich hat der Hessische Landtag zu unserem Gesetzentwurf im September 2011 eine Anhörung beschlossen“, so die SPD-Politikerin am Freitag in Wiesbaden. Nun versuche der Innenminister, diesen Vorgang zu bagatellisieren, indem er die Äußerungen des RP Darmstadt lediglich als persönliche Meinungsäußerung eines Sachbearbeiters abtue. „Hat der Innenminister überhaupt eine Vorstellung davon, welche Auswirkungen es hat, wenn der Regierungspräsident solche in der Sache falschen Darstellungen herausgibt und hieran zusätzlich Forderungen zur Haushaltsaufstellung knüpft“, fragte Faeser. Der Sachverhalt lasse doch am Innen- und Kommunalminister zweifeln, so Faeser.

Schließlich sei das Regierungspräsidium Darmstadt Obere Aufsichtsbehörde für Gemeinden bis zu 50.000 Einwohner und als direkte Aufsichtsbehörde für alle anderen hessischen Städte und Gemeinden – außer Wiesbaden und Frankfurt – in Südhessen verantwortlich. Das RP hatte im November den südhessischen Landräten im Rahmen der Kommunalaufsicht mitgeteilt, dass nach seinem ‚gegenwärtigem Informationsstand‘ nicht mehr davon ausgegangen werden könne, dass die entsprechende Änderung des Kommunalen Abgabengesetzes vom Gesetzgeber weiter verfolgt werde.


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