SPD Frankfurt am Main

Meldung:

26. März 2012
Thorsten Schäfer-Gümbel nach der OB Wahl in Frankfurt:

"Das ist Rückenwind für die Landtagswahl"

Thorsten Schäfer-Gümbel hat den Sieg von Peter Feldmann bei der Frankfurter Oberbürgermeisterwahl als „Erfolg großer innerparteilicher Solidarität“ bezeichnet. „Peter Feldmann hat mit seinen Themen den Nerv der Stadtgesellschaft getroffen. Er verbindet die wirtschaftliche Stärke der Stadt mit sozialer Sicherheit“, so Schäfer-Gümbel am Montag in Wiesbaden.

Er bedankte sich bei allen Helferinnen und Helfern und dem großen Unterstützerkreis für ihren großartigen Einsatz: „Auch sie haben unglaubliches geleistet“. Feldmann werde nun partnerschaftlich und fair auf die anderen Parteien zugehen. „Er kann mit diesem starken Wählervotum im Rücken erwarten, dass die anderen Parteien dieses Angebot annehmen und sich ihrerseits konstruktiv verhalten.“

In Richtung Landespolitik sagte Schäfer-Gümbel: „Eine Partei, die in der größten Stadt siegen kann, kann es auch im Land. Das ist Rückenwind für die Landtagswahl.“ Außerdem sei das Ergebnis ein klares rot-grünes Signal. Die Menschen hätten zum Ausdruck gebracht, wo sie politische Schnittmengen sehen. Diese verorteten sie ganz offensichtlich nicht zwischen der Bouffier-CDU und den Grünen. Unvermeidbar sei jetzt in der CDU eine Diskussion darüber, ob Herr Rhein der richtige Kandidat war. „Volker Bouffier hat seiner eigenen Einschätzung nach seinen besten Mann geschickt. Diese Einschätzung steht nun für sich selbst.“

Der Versuch der Landesregierung, ihre Klage gegen das Nachtflugverbot umzumünzen, habe die Bevölkerung als bloßen Wahlkampftrick entlarvt. „Die Bürgerinnen und Bürger lassen sich nicht für dumm verkaufen. Wer gegen das Nachtflugverbot klagt, kann nicht das Gegenteil behaupten“, sagte Schäfer-Gümbel. Zudem habe der Finanzminister mit seiner Ankündigung, die Landesanteile an der Nassauischen Heimstätte verkaufen zu wollen, der CDU einen Bärendienst erwiesen. „Nicht wir haben dieses Thema erfunden, sondern die Landesregierung hat es auf die Agenda gesetzt.“

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