SPD Frankfurt am Main

Pressemitteilung:

03. April 2012
"Landesregierung darf sich nicht auf Kosten der Mieter sanieren."

Kampagne gegen den Verkauf der Nassauischen Heimstätte erfolgreich

Die Kampagne des SPD-Bezirks Hessen-Süd über den von der schwarz-gelben Landesregierung geplanten Verkauf der Nassauischen Heimstätte stößt auf große Resonanz. In 30 südhessischen Städten oder Gemeinden fanden bisher Verteilaktionen oder Infostände von SPD-Gliederungen statt. „Die schwarz-gelbe Landesregierung darf sich nicht auf Kosten der Mieterinnen und Mieter der Nassauischen Heimstätte sanieren. Wir haben unsere Gliederungen aufgerufen, die Menschen zu informieren, um die Landesregierung zum Einlenken zu bewegen“, erklärte Gernot Grumbach, Vorsitzender der SPD Hessen-Süd. Für die SPD seien Landessozial- und Landesstrukturpolitik essenzielle Bestandteile des Regierungshandelns. Deshalb könne sich die Landesregierung bei der Frage, wie bezahlbarer Wohnraum zu organisieren sei, nicht einfach wegducken. Michael Siebel, stellvertretender Vorsitzender des SPD-Bezirks Hessen-Süd, forderte die Landesregierung auf, von ihren Verkaufsplänen Abstand zu nehmen und damit Vertragssicherheit für die rund 66.000 Mieterinnen und Mieter der Nassauischen Heimstätte zu schaffen.

Auch bei der Oberbürgermeister-Wahl in Frankfurt sei deutlich geworden, dass ein Großteil der Bevölkerung den Verkauf der Nassauischen Heimstätte ablehne. Die SPD unterstützt außerdem die Unterschriftenaktion des DGB gegen den Verkauf.

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