SPD Frankfurt am Main

Meldung:

05. April 2012
Klage gegen Nachtruhe gescheitert

Landesregierung bleibt Antworten schuldig

Nach der heutigen Sondersitzung des Ausschusses für Wirtschaft und Verkehr zeigte sich Thorsten Schäfer-Gümbel, Vorsitzender der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, unzufrieden mit dem Ergebnis der Sitzung, in der Staatsminister Posch Stellung zum gestrigen Urteil des Bundesverwaltungsgerichts genommen hat.

"Die Landesregierung hat erneut die Chance verpasst, sich klar zu einem Nachtflugverbot zu bekennen. Bloße politische Absichtserklärungen - wie es sie bislang gegeben hat - reichen nicht aus. Wir haben kein Vertrauen mehr in diese Landesregierung", kritisierte Schäfer-Gümbel.

Der Fraktionsvorsitzende forderte die Airlines des Frankfurter Flughafens auf, den Richterspruch und somit die Nachtruhe sowie die Entlastung in den Nachtrandstunden zu akzeptieren. Dieses Vorgehen würde die Akzeptanz in der Region für den Ausbau erhöhen.

"Die schwarz-gelbe Bundesregierung hat sich in ihrem Koalitionsvertrag festgelegt, mehr Nachtflüge durchzusetzen. Wir fordern die Hessische Landesregierung auf, hierzu Stellung zu beziehen", sagte der Fraktionsvorsitzende.

Schäfer-Gümbel betonte noch einmal, dass die Landesregierung mit ihrer Klage für 17 Nachtflüge gestern gescheitert sei und forderte Posch auf, sich für das absolute Nachtflugverbot ohne Ausnahmen einzusetzen.


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