SPD Frankfurt am Main

Pressemitteilung:

12. April 2012
Sieghard Pawlik – Wohnungspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Römer:

Magistrat muss widersprüchliche Darstellung zur Erstellung des Mietspiegels 2010 unverzüglich aufklären

Die jetzt bekannt gewordenen außerordentlich widersprüchlichen Darstellungen zur Einführung der Innenstadtzonen 1 und 2 mit ihren extremen Zuschlägen von 1,87 € und 1,24 € je Quadratmeter Wohnfläche machen eine kurzfristige Klärung durch den Magistrat zwingend erforderlich.

Der Stadtverordnete Sieghard Pawlik (SPD) fordert vom Magistrat eine schnelle und umfassende Klärung. Es ist, so Pawlik, extrem widersprüchlich, wenn in der Dokumentation zur Erstellung des Mietspiegels dargestellt wird, dass der Gutachterausschuss und das Wohnungsamt der Stadt Frankfurt eng am Zustandekommen der beiden neuen Zuschlagsbereiche für die Innenstadt und die innenstadtnahen Stadtteile mitgewirkt haben und jetzt Vertreter beider Institutionen öffentlich bestätigen, dass die umstrittenen Lagezuschläge „entgegen den Empfehlungen des städtischen Gutachterausschusses für Immobilienwerte“ durchgesetzt wurden.

Pawlik fordert die zuständige Dezernentin auf, spätestens in der nächsten Sitzung des Sozialausschusses umfassend Stellung zu nehmen. Die dramatischen Auswirkungen des durch den Mietspiegel 2010 ausgelösten Mieterhöhungs- und Verdrängungsdrucks erfordert eine rasche Klärung mit entsprechenden Konsequenzen. Erhöhungen der ortsüblichen Vergleichsmiete um bis zu 50 Prozent gegenüber dem vorhergehenden Mietspiegel wirken mietpreistreibend und erzeugen hohen Verdrängungsdruck.

Der Stadtverordnete spricht sich zudem dafür aus, in die Überprüfung auch das Zustandekommen weiterer drastischer Änderungen des Mietspiegels 2010 wie die Abschaffung früher differenzierter Wohnlagenausweisungen in mehreren Stadtteilen, der ebenfalls sprunghaften Anhebungen um 1,70 € je Quadratmeter Wohnfläche für mehr als 19.000 Wohnungen der Baujahre 1985 bis 1994, der Berücksichtigung verkehrsreicher Straßen, die neuen teils erheblichen wohnungsbezogenen Zuschläge einzubeziehen.

Als grundsätzlich fragwürdig kritisiert der SPD-Politiker zudem, dass in den Mietspiegel Bodenwertrichtwerte und Immobilienkaufpreise eingeflossen sind. Damit führen spekulative Immobilienkäufe zu Mietpreissteigerungen in den betroffenen Stadtgebieten, dies sei so nicht hinnehmbar, erklärt der SPD-Stadtverordnete Sieghard Pawlik.

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