SPD Frankfurt am Main

Pressemitteilung:

20. April 2012
Rücktritt Posch: "Späte Umsetzung der Mediation kann juristisches Scheitern nicht überdecken.""

Tiefes Zerwürfnis mit Ministerpräsident Bouffier

Thorsten Schäfer-Gümbel (SPD): –

Den unerwarteten Rücktritt von Wirtschaftsminister Posch hat der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion Thorsten Schäfer-Gümbel als Ausdruck eines tiefen Zerwürfnisses mit Ministerpräsident Bouffier gewertet. „Eine weitere Ursache liegt auch im ständigen Drängen seiner eigenen Parteifreunde, die schon vor Monaten Nachrichten über Poschs angebliche Amtsmüdigkeit lanciert haben“, sagte Schäfer-Gümbel am Freitag.

Schäfer-Gümbel würdigte Posch als „persönlich integer und fair im Umgang“, auch wenn es inhaltlich große Differenzen gebe. „Der Rücktritt erklärt sich auch aus dem juristischen Scheitern der Landesregierung vor dem Bundesverwaltungsgericht. Der Versuch, jetzt im Hauruck-Verfahren die Mediation doch noch umzusetzen, kann nicht überdecken, dass diese Landesregierung und Herr Posch jahrelang das Gegenteil gewollt haben.“

Der Rücktritt Poschs sei Ausdruck zunehmender Zerfallserscheinungen der Regierung Bouffier. „Sein angeblich bester Mann Boris Rhein ist in Frankfurt dramatisch gescheitert und Frau Henzler gilt seit langem als reif für die Ablösung. Seit Monaten befeuern die eigenen Leute die Debatte um eine Regierungsumbildung. Das zeigt, welche tiefen Risse unter der Heile-Welt-Fassade der schwarz-gelben Koalition entstanden sind.“

Zum inhaltlichen Schwerpunkt der heutigen Pressekonferenz von Minister Posch sagte Schäfer-Gümbel, dass dieser erneut eine „atemberaubende Wende“ hingelegt habe. „Auch wir erwarten eine zügige Umsetzung des Leipziger Urteils und eine vollständige Erfüllung der Mediation. Aber wir haben das BVG so verstanden, dass ein Planergänzungsverfahren notwendig ist, nicht eine angebliche ‚Plankorrektur‘. Dazu werden wir dem Minister viele kritische Fragen zu stellen haben, denn wir wollen die vollständige Umsetzung der Mediation und Rechtssicherheit.“

SPD Frankfurt am Main

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