SPD Frankfurt am Main

Pressemitteilung:

25. April 2012
Ursula Busch – Gesundheitspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Römer:

Warnstreik beim CeBeeF – SPD-Fraktion erklärt sich solidarisch mit den Beschäftigten

Die gesundheitspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, Ursula Busch, hat Verständnis für die Streikenden des CeBeeF. Die Beschäftigten des Clubs Behinderter und ihrer Freunde sind im Arbeitskampf, um die Einführung eines Tarifvertrags zur Anwendung des TVöD durchzusetzen.

„Bestimmt fällt es den Mitarbeitern des CeBeeF nicht leicht, mit ihrem Streik auch die Klienten zu belasten, deren Wohlergehen Ziel ihrer alltäglichen Bemühungen ist“, so Busch. „Dass die Beschäftigten sich trotzdem für Warnstreiks entschieden haben, zeigt den Ernst der Lage.“

War noch im Dezember 2011 eine Einigung zwischen den Verhandlungsführern in Sachen Tarifvertrag erzielt worden, lehnen die Geschäftsführung und der Vorstand eine Unterzeichnung des Tarifvertrags bislang jedoch ab und ließen die Erklärungsfrist zum 31. März verstreichen. Der Vorstand des CeBeeF begründet sein Vorgehen damit, dass eine Refinanzierung des Tarifvertrags nicht gewährleistet sei. Das widerspricht Angaben, die Sozialdezernentin Prof. Dr. Daniela Birkenfeld im Sozial- und Gesundheitsausschuss gegenüber den Stadtverordneten gemacht hat.

Die Stadt Frankfurt hat sich mehrfach verpflichtet, nach Tarif zu bezahlen. Auch die städtischen Auftragnehmer sollten sich dazu verpflichten, so die Auffassung der SPD-Fraktion im Römer. Die 530 Beschäftigten des CeBeeF, die im Bereich der Assistenz, Pflege, der Schulbegleitung und im Fahrdienst für Menschen mit Behinderung tätig sind, haben eine faire Bezahlung verdient, meint Ursula Busch. Wenn die Löhne wie beanstandet zum Teil bis zu 40 % unter dem Tarifvertrag des öffentlichen Dienstes lägen, dann bestehe hier dringender Handlungsbedarf.

Die Entlohnung von Mitarbeitern weit unter Tarif führe – neben der Gefahr wachsender Demotivation und Fachkräftemangel - oft zu einer Abhängigkeit der Beschäftigten von Transferleistungen, welche die Stadt ebenfalls finanziell belasteten. Wer fachlich qualifizierte, gute Arbeit leiste, müsse auch entsprechend bezahlt werden. Und selbstverständlich muss dann auch die Stadt Frankfurt ihren Teil zur Refinanzierung von Tariflöhnen bei städtischen Auftragnehmern beitragen, so die Stadtverordnete Ursula Busch abschließend.

SPD Frankfurt am Main

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