SPD Frankfurt am Main

Pressemitteilung:

Wiesbaden, 26. April 2012
Flughafen

Gernot Grumbach (SPD): Urteil muss schnell, aber auch rechtssicher umgesetzt werden

Der für den Frankfurter Flughafen zuständige Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Gernot Grumbach hat im Anschluss an die Sitzung des Wirtschafts- und Verkehrsausschusses bekräftigt, dass die Zweifel der SPD an der Umsetzung des Urteils des Bundesverwaltungsgerichts in Leipzig zum Nachtflugverbot durch die Landesregierung nicht vollständig ausgeräumt werden konnten. „Unser Bestreben ist es, dass das Urteil schnell, aber auch ordentlich und rechtssicher umgesetzt wird. Für eine grundsätzliche Bewertung müssen wir aber das Urteil selbst abwarten“, sagte der SPD-Politiker am Donnerstag in Wiesbaden.

Die im Ausschuss vorgelesenen Zitate aus dem Protokoll der Verhandlung seien nicht eindeutig. „Bei uns bleiben Fragen offen. Die Landesregierung hat in der Vergangenheit durch ihren Wortbruch beim Nachtflugverbot bewiesen, dass man sich auf ihre Aussagen nicht verlassen kann. Deshalb werden wir das vorgeschlagene Verfahren genau daraufhin prüfen, dass es den Bürgerinnen und Bürgern tatsächlich eine absolute Nachruhe ohne wenn und aber und vor allem ohne zeitliche Beschränkungen garantiert“, sagte Grumbach.

Zu den Flügen in den Tagesrandstunden sagte der SPD-Flughafenexperte: „Die SPD wird prüfen, welche Gestaltungsmöglichkeiten es für die Tagesrandstunden tatsächlich gibt.“ Wichtig sei, dass die Landesregierung als ersten Schritt die vom Gericht festgeschriebenen 133 Flüge akzeptiere. Wie deren Verteilung über die Tagesrandstunden gestaltet würde, müsse diskutiert werden.


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