SPD Frankfurt am Main

Meldung:

30. April 2012
Klaus Oesterling – Vorsitzender der SPD-Fraktion im Römer:

Der Berg kreißte und gebar ein Mäuslein

Haushaltsbeschlüsse der schwarz-grünen Koalition

Als „absolut unzureichend und Beispiel von Entschlusslosigkeit“ hat der Vorsitzende der SPD-Fraktion im Römer, Klaus Oesterling, die Beschlüsse der schwarz-grünen Koalition zur Haushaltssanierung bezeichnet. „Obwohl die Finanzlage der Stadt immer prekärer wird, hat die Kraft gefehlt, die Gewerbesteuer wieder auf den bewährten Wallmann-Satz von 490 Punkten an-zuheben“. Ohne eine solche Anhebung sei jedoch die Sanierung des Haushaltes illusorisch. Positiv gesehen werde von der SPD die Absicht, eine Bettensteuer einzuführen. Unverständlich sei jedoch, dass die Koalition sich immer noch nicht auf eine konkrete Ausgestaltung der Steuer habe einigen können. Die SPD habe dazu bereits einen konkreten Vorschlag gemacht.
„Angesichts der Tatsache, dass die Diskussion über den Haus-halt in der Koalition nun schon mehr als ein dreiviertel Jahr andauert, ist das nun vorgelegte Ergebnis enttäuschend“.

Als Verlierer der koalitionsinternen Debatten sieht die SPD den Stadtkämmerer Uwe Becker. Becker befürworte nun einen Haushalt, der sich in der vorgelegten Form als nicht genehmigungsfähig erweisen werde. Besonders peinlich für Becker sei, dass die Vorschläge der von ihm selbst geleiteten Haushaltskommission von der Koalition in weiten Teilen in den Papierkorb befördert worden seien. So sei die von Becker befürwortete Absenkung des Versorgungsgrades bei der Kinderbetreuung ebenso verworfen worden wie dessen Vorschlag zur Verschiebung des Baues des sogenannten Stadthauses. Die vom Kämmerer vorgeschlagene Verschiebung der U5-Verlängerung sei nach erneutem Nachdenken zurückgenommen worden.

Stattdessen habe die Koalition Einsparungen im Personalhaushalt vorgeschlagen, die über die bisherigen Absichten des Kämmerers hinausgingen, aber voraussichtlich in der beabsichtigten Höhe technisch gar nicht umsetzbar seien.

„Nach dem Genehmigungserlass des Innenministers im Herbst wird die Koalition nachsitzen müssen“, sagte der SPD-Fraktionsvorsitzende dazu abschließend. „Aber die Stadt verliert durch die aufgeschobene Gewerbesteuererhöhung weiter Tag für Tag Geld“.

SPD Frankfurt am Main

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