SPD Frankfurt am Main

Pressemitteilung:

01. Mai 2012
1. Mai - Tag der Arbeit

Durchsetzung von Mindestlohn und gleichem Lohn für gleiche Arbeit

Der Landes- und Fraktionsvorsitzende der SPD Hessen, Thorsten Schäfer-Gümbel, hat bei der zentralen Kundgebung des DGB-Hessen in Offenbach auf die deutlichen Missstände am deutschen und hessischen Arbeitsmarkt hingewiesen. "Die Zahlen aus Nürnberg sehen zwar immer noch gut aus. Sie verschleiern aber das zunehmende Ungleichgewicht am deutschen Arbeitsmarkt. Denn während die guten Arbeitsmarktzahlen auf der einen Seite auch aus befristet und geringfügig Beschäftigten und Arbeitnehmern in Leiharbeit und mit Schein-Werkverträgen gespeist werden, geht die Entwicklung auf der anderen Seite an vielen Langzeitarbeitslosen vollkommen vorbei", sagte der SPD-Politiker am Dienstag.

"Wir wollen, dass für Arbeit wieder gerechte Löhne gezahlt werden, so dass man von ihr anständig leben kann. Die SPD setzt sich dafür ein, dass der Beschäftigungsmarkt nicht in eine Zwei- bis Dreiklassengesellschaft zerfällt. Wir fordern einen gesetzlichen, flächendeckenden Mindestlohn von 8,50 Euro. Wir fordern gleichen Lohn für gleiche Arbeit. Wir fordern, dass Frauen auf dem Arbeitsmarkt nicht mehr diskriminiert werden dürfen, und wir fordern, dass die massive Kürzung der finanziellen Mittel für aktive Arbeitsförderung durch die schwarz-gelbe Koalition zurückgenommen werden", so Schäfer-Gümbel.

Auch die Hessische Landesregierung könne einen erheblichen Teil dazu beitragen, dass sich die Arbeitsbedingungen vieler hessischer Beschäftigter verbessern könnten. "In unserem Entwurf für ein hessisches Mittelstandsförderungs- und Vergabegesetz haben wir gefordert, als Vergabekriterien die Tariftreue, die berufliche Erstausbildung, die Berücksichtigung von Maßnahmen zur Förderung der Chancengleichheit von Frauen und Männern und die ILO-Kernarbeitsnormen aufzunehmen. Damit könnten Dumpinglöhne verhindert werden", so Schäfer-Gümbel. Darüber hinaus habe sich die hessische SPD dafür eingesetzt, eine maximale Leiharbeiterquote für vom Land beauftragte Unternehmen einzuführen. Die Landesregierung habe beides in Bausch und Bogen abgelehnt.

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