SPD Frankfurt am Main

Pressemitteilung:

Frankfurt am Main, 08. Mai 2012
Vorstand der Frankfurter SPD:

Zum Verbot der Blockupy Demonstrationen durch den Sicherheitsdezernenten der Stadt Frankfurt

Friedliche Demonstrationen sind Grundrecht ; Aufruf zu Gewaltfreiheit

Zum Verbot der Blockupy Demonstrationen durch den Sicherheitsdezernenten der Stadt Frankfurt
Friedliche Demonstrationen sind Grundrecht
Aufruf zu Gewaltfreiheit

1. Die Frankfurter SPD stellt generell fest, dass das Grundrecht der Demonstrationsfreiheit ein unverzichtbares Gut unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung darstellt.

2. Für die SPD gehört zum verantwortungsvollen Umgang mit dem Grundrecht auf Demonstrationsfreiheit selbstverständlich, dass die Grundrechte anderer gewahrt werden. Das heißt auch, den Grundsatz der Gewaltfreiheit zu wahren und sich von Gewalttaten klar und eindeutig zu distanzieren.

3. Die Frankfurter SPD betont nachdrücklich, dass Proteste gegen die Politik zur Bewältigung der Euro-Krise legitim sind, sofern die Grundsätze des Versammlungsrechts eingehalten werden. Das gilt ausdrücklich auch für die bevorstehende Blockupy-Demonstration.

4. Die Frankfurter SPD sieht die Ordnungsbehörden in der Verantwortung die Demonstrationsfreiheit zu sichern. Das heißt auch, Konflikte durch vorausschauende polizeiliche Maßnahmen nach Möglichkeit zu verhindern, Straftaten zu ahnden und unter Wahrung der Verhältnismäßigkeit auf Störer zu reagieren.

5. Die SPD bekräftigt, dass Einschränkungen des Demonstrationsrechts nur im engen Rahmen der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts erfolgen dürfen.

6. Die SPD teilt die Sorge, dass die Krisenbewältigung zu Lasten der Schwächsten in der Gesellschaft geht. Sie lehnt Sozialdumping ab und fordert, dass gerade die starken Schultern einen angemessenen Anteil an der Krisenbewältigung tragen.

7. Die Frankfurter SPD spricht sich dafür aus, die Konsolidierungspolitik mit einer Wachstumskomponente zu verbinden, um in internationaler Solidarität Perspektiven für Arbeit und Beschäftigung in den von der Krise besonders betroffenen Staaten zu schaffen.

Die Frankfurter SPD missbilligt, dass am Vorabend der Untersagung das Parlament vom Magistrat der Stadt Frankfurt nicht ordnungsgemäß über diese Pläne in Kenntnis gesetzt wurde. Wir fordern den Magistrat auf, das Verbot von Demonstrationen auch in diesem Fall nur als letztes Mittel einzusetzen – nach dem Versuch, die Ausübung des Demonstrationsrechts durch Auflagen zu ermöglichen.

SPD Frankfurt am Main

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