SPD Frankfurt am Main

Pressemitteilung:

Wiesbaden, 09. Mai 2012
Setzpunkt CDU

Gernot Grumbach: SPD tritt für Demonstrationsfreiheit und gegen Gewalt ein

Mit einem klaren Bekenntnis zum Grundrecht auf Demonstrationsfreiheit und einer ebenso klaren Absage an Gewalt hat der Landtagsabgeordnete Gernot Grumbach heute zu einem Antrag der CDU Stellung genommen. „Gewalt ist kein Mittel der Politik“, sagte der SPD-Politiker am Mittwoch in Wiesbaden. „Wir haben Vertrauen in das Verantwortungsbewusstsein unserer Bürgerinnen und Bürger und betrachten es als unsere Aufgabe, das Recht auf Demonstrationsfreiheit zu schützen.“

Grumbach hob hervor, dass sich Bürgerinnen und Bürger ohne Angst bewegen können müssten, ganz gleich ob sie demonstrierten oder nicht. Er betonte die hohe Stellung des Rechts auf freie Meinungsäußerung in der Verfassung. Das gelte auch dann, wenn er man keinen einzigen Satz dieser Meinung teile, so Grumbach mit Verweis auf ein Voltaire-Zitat: „Ich mag verdammen, was Du sagst, aber ich werde mein Leben aufs Spiel setzen, damit Du es so sagen darfst.“

Grumbach kritisiert, dass die Frankfurter Ordnungsbehörde ohne den Versuch, durch Auflagen das Demonstrationsrecht durchzusetzen, ein Verbot ausgesprochen habe. Die derzeitige Finanzkrise bewege die Menschen und es sei gut, wenn sich möglichst viele Bürgerinnen und Bürger an der Diskussion beteiligten.

Grumbach sprach sich nachdrücklich dafür aus, Konsolidierung mit einer aktiven Politik für Wachstum und Beschäftigung zu verbinden, damit die Krisenlasten nicht auf die Schultern der Schwächeren abgeladen würden.

Die SPD-Fraktion hatte den Landtag in einem Antrag (Ds. 18/5646, siehe Anhang) aufgefordert, zu beschließen, den Aufruf von „Blockupy Frankfurt“ als deutlich überzogen einzustufen. Dies wurde von den Fraktionen der FDP und der CDU abgelehnt.

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