SPD Frankfurt am Main

Pressemitteilung:

Frankfurt am Main, 14. Mai 2012
Sylvia Kunze, Vorstandsmitglied der Frankfurter SPD

SPD Parteitag will diesen Fiskalpakt verhindern

Auf ihrem Parteitag am vergangenen Wochenende hat sich die Frankfurter SPD gegen eine Ratifizierung des Fiskalpaktes im deutschen Bundestag ausgesprochen.

Sylvia Kunze Mitglied im Unterbezirksvorstand der Frankfurter SPD erklärt dazu: In der momentan verhandelten Form, ist der Fiskalpakt brandgefährlich. Wenn alle Volkswirtschaften in Europa gleichzeitig massiv anfangen müssen zu sparen, ist eine Rezession vorprogrammiert. Eine permanente Kürzungspolitik in den Öffentlichen Haushalten, gefährdet auf Dauer die Substanz.

Alle Staaten in denen die Kürzungspolitik als Krisenbekämpfungsmittel bisher angewendet wurde, sind nur noch tiefer in die Krise gerutscht. Deswegen brauchen wir, mehr Förderung von Wachstum und Beschäftigung und eine Verbesserung der Staatseinnahmen, wie sie zum Beispiel durch die Einführung Europäischer Mindeststeuersätze und einer Finanztransaktionssteuer erreicht werden könnte.

Außerdem fordert die Frankfurter SPD einen Außenwirtschaftlichen Stabilitätspakt, der verbindliche Ziele für den Ausgleich der Außenhandelsbilanzen zwischen den EU Staaten festschreibt und eine deutlich verbindlicher Wirtschaftssteuerung in der Europäischen Union. Die Europäische Union muss sich, wenn sie zukünftig weiter bestehen will, von ihrer einseitigen Orientierung auf Wettbewerbsfähigkeit und Geldwertstabilität verabschieden und Wege finden, wie sie ihre Wirtschaftskraft in den Dienst der Bevölkerung stellt.

Die SPD Bundestagsfraktion hat die Chance, der falschen Politik von Angela Merkel in Europa im Deutschen Bundestag bei der Ratifizierung einen Riegel vorzuschieben. Die Frankfurter SPD fordert die SPD Bundestagsabgeordneten mit Nachdruck auf, diese Chance zu nutzen.

Mit der Ablehnung des Fiskalpaktes und dem Ruf nach einem Demokratischeren Europa schlägt die Frankfurter SPD eine Brücke zu den in der kommenden Woche stattfindenden Occupy Protesten in Frankfurt, so Kunze. Das Verbot des Protests mit dem die Stadtregierung auf die Occupy Bewegung reagiert, ist ein hilfloser Versuch, die Kritiker der Krisenbewältigung mundtot zu machen. Statt die Demonstrationen zu verbieten, sollte die Stadtregierung lieber die Chance nutzen, mit Menschen zu diskutieren, die aus gutem Grund Veränderungen in Europa fordern. Die Proteste müssen stattfinden können.

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