SPD Frankfurt am Main

Pressemitteilung:

Frankfurt am Main, 15. Mai 2012
Gernot Grumbach, Vorsitzender der Frankfurter SPD

Frankfurter SPD begrüßt Gerichtsentscheidung für Teilgenehmigung von Blockupy-Demonstrationen als Schritt in die richtige Richtung

Kritik am Vorgehen des Sicherheitsdezernenten

Die Frankfurter SPD begrüßt die Entscheidung des Verwaltungsgerichts, das unterschiedslose Pauschalverbot ausnahmslos aller Blockupy-Veranstaltungen durch den Magistrat aufzuheben und die zentrale Demonstration am Samstag sowie die Rave-Demonstration am Mittwoch mit Auflagen zu gestatten als Schritt in die Richtung.

„Die Entscheidung des Gerichts enthält aus unserer Sicht deutliche Kritik an der undifferenzierten und pauschalen Vorgehensweise des Sicherheitsdezernenten. Wir hätten uns einen verantwortungsvolleren Umgang des Magistrats mit dem Grundrecht der Demonstrationsfreiheit gewünscht“, erklärte der Frankfurter SPD-Vorsitzende Gernot Grumbach. „Jetzt erwarten wir von der Stadtregierung, dass sie alles tut, um die erfolgreiche Durchführung der genehmigten Demonstrationen zu ermöglichen und eventuelle Konflikte durch vorausschauende Maßnahmen nach Möglichkeit zu verhindern.“

Bereits bei ihrem Jahresparteitag am vergangenen Samstag hatte die Frankfurter SPD in einer Resolution den Verfassungsrang der Meinungs- und Demonstrationsfreiheit hervorgehoben. Gleichzeitig betonten die Parteitagsdelegierten, dass der Grundsatz der Gewaltfreiheit zu wahren sei.

In der Resolution wurde nachdrücklich festgestellt, dass Proteste gegen die Politik zur Bewältigung der Euro-Krise legitim seien, sofern die Grundsätze des Versammlungsrechts eingehalten würden. Das gelte ausdrücklich auch für die bevorstehende Blockupy-Demonstration.
Die SPD erkennt an, dass die Abwägung der verschiedenen Grundrechte nicht einfach ist. „Gerade deshalb hätten wir uns ein deutlich differenzierteres Vorgehen gewünscht. So wurde nicht angemessen zwischen inhaltsorientierten Informationsveranstaltungen einerseits und zum Beispiel Blockaden andererseits unterschieden“, betonte Grumbach.

Beim Parteitag am vergangenen Samstag hatten die Delegierten ausdrücklich missbilligt, dass am Vorabend des Pauschalverbots der Blockupy-Demonstrationen die Stadtverordnetenversammlung vom Magistrat der Stadt Frankfurt nicht ordnungsgemäß über die Verbotspläne in Kenntnis gesetzt worden war.

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