SPD Frankfurt am Main

Meldung:

16. Mai 2012
Blockupy-Proteste

Jusos: Frankfurt ist nicht Moskau!

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Die südhessischen Jusos kritisieren das Vorgehen des schwarz-grünen Magistrats in Frankfurt im Rahmen der bevorstehenden Blockupy-Proteste scharf. Der südhessische Juso-Vorsitzende Carsten Sinß teilt mit:

„Wir Jusos haben vollstes Verständnis, wenn die Frankfurter Stadtverwaltung und ihr Ordnungsdezernent bemüht sind, im Rahmen der angekündigten Blockupy-Demonstrationen die Sicherheit für alle Beteiligten zu gewährleisten. In diesem Zusammenhang verurteilen wir auch jegliche Gewalt gegen Mensch und Sache, egal von wem sie ausgeht. Allerdings darf diese vermeintliche Sorge nicht die Einschränkung von Grundrechten durch das Frankfurter Ordnungsdezernat legitimieren, so etwa bei der heutigen Räumung des Occupy-Camps unweit der Europäischen Zentralbank. Über viele Monate hinweg haben Menschen dort friedlich und kreativ ihren Protest für eine neu ausgerichtete Wirtschaftspolitik zum Ausdruck gebracht und gemeinsam mit Bündnispartnern nachweislich friedliche Proteste organisiert – auch unter Beteiligung der Jusos. Der schwarz-grüne Magistrat hat diese Proteste mit der Camp-Räumung nun rein politisch motiviert ohne Not kriminalisiert und so weder zur Versachlichung noch zur Entspannung der aktuellen Situation in Frankfurt beigetragen. Friedliche Proteste dürfen aber nicht von politischer Seite kriminalisiert, sondern sie müssen vielmehr geschützt werden. Frankfurt ist nicht Moskau, wo unerwünschte Meinungen einfach weggetragen werden!

SPD Frankfurt am Main

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