SPD Frankfurt am Main

Pressemitteilung:

Frankfurt am Main, 21. Mai 2012
Gernot Grumbach, Vorsitzender der Frankfurter SPD

Ordnung der Finanzmärkte bleibt auf der Tagesordnung

Der Vorsitzende der Frankfurter SPD hat den ruhigen Verlauf der Proteste vom Wochenende begrüßt. „Wir freuen uns, dass die Demonstrationen friedlich geblieben sind und die Anliegen der Demonstranten wieder in den Vordergrund gerückt sind.“ sagte der SPD-Politiker.

Grumbach bezeichnete den Verlauf insbesondere deshalb als erfreulich, weil so die Demonstranten mit ihren inhaltlichen Botschaften durchdringen konnten. „Die Ordnung der Finanzmärkte muss auf der Tagesordnung bleiben, wir müssen die Sorgen der Bürgerinnen und Bürger ernst nehmen“. Um die Ursachen der Finanz- und Schuldenkrise anzugehen, bedürfe es eines glaubwürdigen Gesamtkonzeptes. So müsse unter anderem der Banken- und Finanzsektor dringend wirksam reguliert werden - auch mit Instrumenten, die das Zocken gegen Länder unterbinden.

Gleichzeitig sei jetzt der Zeitpunkt für eine rationale Debatte über den Umgang mit dem Demonstrationsrecht. Dieses sei ein wichtiger Bestandteil der Demokratie und müsse sorgsam bewahrt werden. „ Wir hätten uns einen verantwortungsvolleren Umgang des Magistrats mit dem Grundrecht der Demonstrationsfreiheit gewünscht. So wurde nicht angemessen zwischen inhaltsorientierten Informationsveranstaltungen einerseits und zum Beispiel Blockaden andererseits unterschieden“, betonte Grumbach. Besonders pikant sei der Versuch gewesen eine Kranzniederlegung in einem ganz anderen Zusammenhang zu verbieten, nur weil der Anmelder aus seiner Sympathie zu Blockupy keinen Hehl gemacht habe.„Diese Form von Freund-Feind-Denken hat mit der Abwägung von Grundrechten nichts mehr zu tun.“

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