SPD Frankfurt am Main

Meldung:

21. Mai 2012
Sylvia Weber – bildungspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Römer:

SPD setzt Schwerpunkt im Haushalt 2012 auf Kinderbetreuung und Ganztagsschule

Am heutigen Montag werden im Ausschuss für Bildung und Integration die Haushaltsanträge beraten. „Der Schwerpunkt unserer Anträge liegt ganz klar im Ausbau der qualifizierten Betreuung von Kindern, namentlich im Hort- und Ganztagsschulbereich“, fasst die bildungspolitische Sprecherin Sylvia Weber die haushaltspolitischen Ziele ihrer Fraktion zusammen. Der steigenden Kinder- und Schülerzahl müsse die Stadt mit entsprechenden Betreuungsangeboten begegnen. „In verschiedenen Stadtteilen haben sich Eltern zu Wort gemeldet, die dringend einen Hortplatz für Ihr Kind brauchen, weil sie sonst ihre Jobs kündigen müssen. So etwas darf in Frankfurt nicht sein. Wir als SPD stehen für die Vereinbarkeit von Familie und Beruf und wünschen uns einen zügigen Ausbau der Kapazitäten“, sagte Weber. Skandalös sei hingegen das haushaltspolitische Chaos, das die Koalition verursacht habe.

„Neben der Ausweitung des Sofortprogramms für Hortplätze und die erweiterte schulische Betreuung (ESB) liegt uns der Ausbau der Ganztagsschule am Herzen. Während die Landesregierung hier schlicht versagt, muss die Stadt allein tätig werden“, stellte Weber klar. Mit einem „Förderprogramm Offenen Frankfurter Ganztagsschule als Stadtteilschule“ könne dem begegnet werden. „Wir wollen Geld bereitstellen für die Einrichtung von Nachmittagsangeboten in Zusammenarbeit mit Vereinen, Kultureinrichtungen und Trägern in den Stadtteilen.“, erläuterte die Bildungspolitikerin. Es handele sich um ein Förderprogramm, auf das sich alle Schulen bewerben können, die ganztägig arbeiten und sich in ihrem Stadtteil vernetzen wollen. „Hier mit unterstützen wir die Stadtteile, die Vereine, die Schulen, die Familien und – vor allem – die Kinder“, so Weber.

Mit der Vorlage des Haushaltssicherungskonzepts in Form der M 113 habe die Koalition nun zu verantworten, dass ihre eigenen Haushaltsanträge die Rücknahme der Sparvorschläge vom Februar forderten, während das parallel auf der Tagesordnung stehende Haushaltssicherungskonzept eben diese Streichungen umsetzen wolle. „Die Einbringung der Streichungsvorhaben des Magistrats zu einem Zeitpunkt, zu dem die Haushaltsberatungen bereits abgeschlossen sind, ist nicht nur eine hinterhältige Taktik, sondern vor allem eine Missachtung des Parlaments und ein schlechtes Handwerk obendrein“, sagte Weber. Insbesondere die Ortsbeiräte hätten keine Chance mehr, auf die vorgesehene Kürzung ihrer Budgets um 50% zu reagieren. Respekt vor den gewählten Gremien unserer Stadt sieht anders aus“, kritisierte Weber abschließend.


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