SPD Frankfurt am Main

Pressemitteilung:

25. Mai 2012
FAZ-Bericht über Verkauf der Nassauischen Heimstätte an ABG

NH-Verkauf: Ist das der Beginn des Ausverkaufs?

+Motiv des Informationsblattes der SPD Hessen-Süd

Die FAZ berichtet heute, dass die Stadt Frankfurt ihren 32-Prozent-Anteil an der Nassauischen Heimstätte an die städtische Wohnungsgesellschaft ABG Holding verkaufen will.

Dazu erklärte der Fraktionsvorsitzende der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Thorsten Schäfer-Gümbel am Freitag in Wiesbaden: „Wir stellen uns die Frage, ob dies der Beginn des Ausverkaufs ist, über den seit Monaten gesprochen wird. Die SPD-Fraktion lehnt den Verkauf der Nassauischen Heimstätte strikt ab, auch an den Sparkassen- und Giroverband. Kauft die ABG Holding die Anteile der Stadt Frankfurt, muss dieser Kauf refinanziert werden. Wir befürchten, dass die Refinanzierung auf Kosten der Mieter erfolgt und die Mieten erhöht werden.“

Die SPD-Fraktion im Hessischen Landtag wird das Thema eines möglichen Verkaufs der Nassauischen Heimstätte im nächsten Plenum auf die Tagesordnung setzen.

Die Fraktion hat einen Antrag eingebracht, der am Mittwoch als Setzpunkt behandelt wird.

„Die Nassauische Heimstätte trägt dazu bei, dass eine sichere und sozial verantwortbare Wohnungsversorgung breiter Schichten der Bevölkerung sichergestellt wird. Die überwiegende Anzahl der Mieter der Nassauischen Heimstätte gehören zu den unteren und mittleren Einkommen und 40 Prozent der Mieter sind über 60 Jahre alt. Der Landtag muss sich klar dazu bekennen, dass die Nassauische Heimstätte nicht verkauft wird und die Verunsicherung, die in den letzten Monaten entstanden ist, den Mietern genommen wird. Das Land trägt eine Mitverantwortung für die Versorgung mit bezahlbarem Wohnraum und darf sich daraus nicht verabschieden. Dies gebietet das Sozialstaatlichkeitsprinzip des Landes“, so Schäfer-Gümbel.

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