SPD Frankfurt am Main

Pressemitteilung:

30. Mai 2012
Nur so kann Land bezahlbaren Wohnraum schaffen

Land braucht Nassauische Heimstätte

Eine klare Absage hat der wohnungsbaupolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Michael Siebel jeglichen Verkaufsabsicht der Hessischen Landesregierung an der Nassauischen Heimstätte und der Projektstadt erteilt. „Das Land braucht diese Wohnungsbaugesellschaft und die Projektstadt als Stadt- und Regionalentwicklungsgesellschaft, um dem Auftrag der Daseinsvorsorge im Hinblick auf die Versorgung des Landes mit bezahlbarem Wohnraum gerecht zu werden“, sagte der SPD-Politiker in der Plenardebatte am Mittwoch in Wiesbaden. Das Land brauche die Projektstadt, um auf die unterschiedlichen Entwicklungen im Land einwirken zu können, und gerade vor dem Hintergrund des Demographischen Wandels das zu verwirklichen, was nach dem Verständnis der SPD Verfassungsauftrag ist: Vergleichbare Lebensverhältnisse in Hessen zu schaffen.

Eine klare Absage erteilte Siebel auch der Idee, die Nassauische Heimstätte an den Sparkassen- und Giroverband zu verkaufen. „Auch das wird es mit der SPD nicht geben“. Vielmehr sei eine neue, konstruktive Wohnungspolitik für Hessen notwendig. Eine an den Notwendigkeiten der Wohnungsversorgung orientierte Landespolitik müsse sich den Problem der auslaufenden Sozialbindungen stellen. Das sei eine bundes-, landes und kommunalpolitische Mega-Aufgabe. Die Nassauische Heimstätte, Wohnungs- und Entwicklungsgesellschaft sowie die NH Projektstadt müssten zu einem zentralen Instrument der Daseinsvorsorge entwickelt werden. Dazu zähle für die Projektstadt die Entwicklung von Dienstleistungsangeboten der Vernetzung von Klimaschutzkonzepten für die Wohnungsbestände. Schließlich sei die NH auch ein wichtiger Baustein der Energiewende.

Siebel erinnerte an die Unterschriftenkampagne des DGB, der SPD und des Hessischen Mieterbundes. In Darmstadt und Frankfurt hätten schwarz-grüne Koalitionen Anträge in die Stadtverordnetenversammlungen eingebracht, die den Verkauf ablehnten. Vor zwei Wochen sei dem Vorsitzenden des Petitionsausschusses eine Massenpetition von 3059 Petenten gegen den Verkauf übergeben worden.


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