SPD Frankfurt am Main

Pressemitteilung:

31. Mai 2012
Regierungsumbildung

Biologische Kabinettsverjüngung bringt keinen politischen Frühling

Der SPD-Landes- und Fraktionsvorsitzende Thorsten Schäfer-Gümbel hat bei der heutigen Plenardebatte seine Erwartungen an die aktuelle Regierungsbildung als „sehr niedrig“ bezeichnet. „Eine biologische Verjüngung bringt noch keinen politischen Frühling. Auch nach der Kabinettsumbildung erwarten wir keine neuen Impulse. Diese Landesregierung ist und bleibt ideenlos, ratlos und konzeptlos“, sagte der SPD-Politiker am Donnerstag in Wiesbaden. Schwarz-gelb habe den Kompass längst verloren. Dies zeige sich auch an der Besetzung des Postens der Europastaatssekretärin, die bei ihrer Pressevorstellung sich vor den umstrittenen ungarischen Ministerpräsidenten Victor Orbàn gestellt und ihn als „Demokraten“ bezeichnet hatte. „Leider hat Herr Hahn bis dato dazu keine Stellung bezogen“, so Schäfer-Gümbel.


Einmal mehr verwundert habe ihn die weitgehende Abwesenheit des Ministerpräsidenten bei der Umbildung seines eigenen Kabinetts. „Ein geordnetes Verfahren sieht anders aus! Man hatte fast die Eindruck, es handele sich um die Umbildung des Kabinetts Hahn“, so Schäfer-Gümbel. „Wo ist eigentlich Bouffier, wenn seine Regierung umgebildet wird? Wer regiert eigentlich dieses Land?“ Darüber hinaus hätte es medial einige Hinweise gegeben, dass Bouffier bei der Regierungsumbildung Zusagen an den Koalitionspartner, auch in Reihen der CDU Ministerposten neu zu besetzen, nicht eingehalten habe. „Hat man hier einen weiteren Beleg, was das Wort des Ministerpräsidenten wert ist?“, fragte Schäfer-Gümbel.


Deutlich kritisierte Schäfer-Gümbel die Art und Weise, wie die Landesregierung diese Regierungsumbildung durchgeführt hatte. „Der Umgang insbesondere mit der nun ehemaligen Kultusministerin war stil- und würdelos. Auch wenn wir bildungspolitisch oft nicht an einem Strang ziehen, kann man eine engagierte Ministerin nicht so behandeln“, sagte Schäfer-Gümbel. „Wenn der Ministerpräsident behauptet, er habe die Kultusministerin auf ihre eigene Bitte entlassen, dann ist das blanker Hohn. Angesichts des Umgangs in dieser schwarz-gelben Koalition sind Krokodilstränen, die hier seitens der Regierungsfraktionen vergossen werden, zynisch und völlig unangemessen.“


Er bedankte sich trotz politisch unterschiedlicher Ansätze bei den beiden scheidenden Ministern Posch und Henzler. „Frau Henzler hat sich sehr um Kinder ohne Aufenthaltsstatus verdient gemacht. Allerdings droht ihr Projekt der selbständigen Schule zu einem Bürokratiemonster zu werden. In den Bereichen Chancengleichheit in der Bildung, Ganztagsschulen, Inklusion und G8 und G9 liege jedoch einiges im Argen“, so Schäfer-Gümbel. „Henzlers Nachfolgerin Frau Beer ist bislang allerding nur als Erfinderin der Studiengebühren in Hessen aufgefallen.“ Dem ehemaligen Verkehrsminister Posch bescheinigte er eine durchwachsene Bilanz. „Gegen das am Dienstag unterschriebene Planklarstellungsverfahren klagen nun die Gemeinden Offenbach und Büttelborn – das Nachtflugverbot wird zur never ending story. Viele Straßen existieren nach wie vor nur auf dem Papier und jedes Mal, wenn ich auf der A5, A3 oder einer anderen Autobahn im Stau stehe, wünsche ich mir, Herr Posch sei beim Projekt „Staufreies Hessen“ weitergekommen.

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