SPD Frankfurt am Main

Pressemitteilung:

04. Juni 2012
"Keine Wahl in den Ferien, kein Wahlkampf im Advent."

Wahltermin auf Herbst 2013 festlegen

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Die nächste Landtagswahl muss nach Auffassung der SPD-Landtagsfraktion im Herbst 2013 erfolgen, spätestens im November, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Landtagsfraktion Günter Rudolph am Montag in Wiesbaden zur immer wieder aufflammenden Debatte über den nächsten Wahltermin. „Keine Wahl in den Ferien, kein Wahlkampf im Advent, keine taktischen Spielchen mit dem Wahltermin. Wer diese Grundsätze beherzigt, kann nur auf einen Wahltag im Spätherbst 2013 kommen.“

Nachdem sich bereits CDU-Fraktionschef Dr. Wagner für einen Wahltermin 2013 ausgesprochen habe, sei es jetzt notwendig, dass die Landesregierung endlich Klarheit schaffe und Überlegungen, im Januar wählen zu lassen, eine endgültige Absage zu erteilen. „In der Koalition werden ja offensichtlich immer noch Gedankenspiele angestellt, aus rein parteitaktischen Gründen die Wahl bis in den Januar 2014 hinaus zu zögern, um möglichst weit weg von der Bundestagswahl zu kommen. Das sind alberne taktische Spiele“, sagte Rudolph weiter.

Es sei seit Jahrzehnten Staatspraxis, dass nicht an Feriensonntagen gewählt werde. Da laut Verfassung vor dem 18. Januar gewählt werden müsse, erfülle kein theoretisch denkbarer Januar-Sonntag im Januar 2014 dieses Kriterium. Eine Abkehr davon würde erstens die Wahlbeteiligung beeinträchtigen und zweitens die Kommunen vor erhebliche Probleme stellen, genügend Wahlhelferinnen und Wahlhelfer zu finden.

Zudem sei es eine gute Tradition, in der Adventszeit keinen Wahlkampf zu führen. Wer im Januar 2014 wählen wolle, rücke auch von diesem Prinzip ab.


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