SPD Frankfurt am Main

Pressemitteilung:

09. Juni 2012
Finanztransaktionssteuer

Landesregierung verharrt in überkommenen Denkmustern

Der Landes- und Fraktionsvorsitzende der SPD-Hessen Thorsten Schäfer-Gümbel hat das Einlenken der Bundesregierung beim Thema Finanztransaktionssteuer grundsätzlich begrüßt. „Europa braucht endlich eine Steuer auf Finanzgeschäfte – vom klassischen Börsenhandel bis zu riskanten Derivaten. Die SPD setzt sich schon seit langer Zeit für die Einführung einer solchen Steuer ein. Die maßgeblichen Krisenverursacher müssen endlich auch an den Kosten der Krise beteiligt werden“, sagte der SPD-Politiker am Freitag in Wiesbaden.

Dennoch reiche die bloße Einführung dieser Steuer nicht aus. „Ohne weitergehende Impulse wird Europa die Krise nicht bewältigen. Die Börsensteuer ist richtig und wichtig – muss aber in ein umfassendes Wachstumsprogramm eingebettet werden. Es bleibt dabei, dass die SPD dem Fiskalpakt nur zustimmt, wenn wir substantielle Einigungen in allen drei Bereichen – Finanztransaktionssteuer, Wachstumspakt und Länderfinanzen – erzielen.“

Die hessische Landesregierung forderte er auf, endlich ihre Position in der Diskussion um eine Lösung für die aktuelle Krise zu modernisieren. „Wie in so vielen Fragen verharrt die Landesregierung in überkommenen Denkmustern. Während Frau Merkel die Zeichen der Zeit erkannt hat und nun Interesse signalisiert, mit der SPD an einem Strang zu ziehen, stellt sich das Kabinett Bouffier in gewohnter Manier quer. Mit dieser Landesregierung ist einfach kein Staat zu machen“, so Schäfer-Gümbel.

Die Bundesregierung müsse jetzt die vielversprechenden Ergebnisse der Arbeitsgruppe auch mit der notwendigen Kraft voranbringen. „In einem zentralen Bereich sind wie nun schon ein gutes Stück weiter. Wir hoffen, dass bei den Verhandlungen am Mittwoch nun ein valides Gesamtkonzept entsteht“, sagte Schäfer-Gümbel.


SPD Frankfurt am Main

Sitemap