SPD Frankfurt am Main

Pressemitteilung:

16. Juni 2012
CDU-Landesparteitag: "Wer Inhalte sucht, ist fehl am Platz."

Die CDU hat abgewirtschaftet

Der Generalsekretär der SPD-Hessen, Michael Roth, hat den heutigen Landesparteitag der hessischen CDU als "inhaltsleeres Wahlspektakel plus Kanzlerin" bezeichnet. "Dank Kanzlerinnenbonus kam Bouffier trotz immer lauter werdender Kritik an seinem Regierungsstil aus den eigenen Reihen auf ein Ergebnis von 96,5 Prozent. Personelle aber auch inhaltliche Erneuerung sind für die hessische CDU offenbar ein Fremdwort", sagte der SPD-Politiker am Samstag in Wiesbaden.

Als schwer erträglich bezeichnete Roth allerdings Bouffiers Unterstellung, die SPD-Troika aus Sigmar Gabriel, Frank-Walter Steinmeier und Peer Steinbrück falle mit ihrem Besuch bei Frankreichs Präsident François Holland der Kanzlerin in den Rücken und verrate die Interessen Deutschlands. "Die CDU braucht die SPD, um den Fiskalpakt durchzusetzen. Die wilden Beschimpfungen des Ministerpräsidenten à la Dolchstoßlegende sind nicht nur unwürdig. Sie erschweren auch die derzeit laufenden Verhandlungen. Damit erweist er Europa und Deutschland einen Bärendienst", so Roth.

Die hessische CDU übertreffe sich in ihrer vollkommenen Rat- und Tatlosigkeit nur noch selbst. "Es ist schon erstaunlich, dass es bei den Christdemokraten außer Satzungsfragen und Vorstandswahlen im Vorfeld der Landtagswahl nichts zu beraten gibt. Wer Inhalte sucht, ist fehl am Platz. Die CDU wählt bei ihrem Parteitag verbrauchte Köpfe für ihre verbrauchte Politik. Um von der eigenen Ambitions- und Ideenlosigkeit abzulenken, lädt sie sich dann noch die Bundeskanzlerin ein und druckt dicke Hochglanzbroschüren mit bunten Bildern. Nennenswerte politische Konturen sind Fehlanzeiger. Die Schwarzen haben abgewirtschaftet", sagte Roth.

Stattdessen schmücke sich die CDU permanent mit fremden Federn. So sei weder der niedrige Stand bei der Arbeitslosigkeit noch die gute wirtschaftliche Entwicklung Hessens auch nur im Entferntesten ihr Verdienst. "Der Umkehrschluss ist richtig. Trotz dieses abgehalfterten Vereins in der Landesregierung kann Hessen so gut bestehen", so Roth. Die Landesregierung verschließe hingegen die Augen vor den tatsächlichen Problemen der Menschen. "Die Kluft zwischen Arm und Reich wächst auch in Hessen. Aber anstatt sich damit auseinanderzusetzen, findet Bouffier etwa beim Hessentag nur relativierende Worte. Dafür hat er zu Recht Buhrufe kassiert", so Roth. "Die Bürgerinnen und Bürger lassen sich von der CDU in Hessen kein X für ein U mehr vormachen", sagte Roth.

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