SPD Frankfurt am Main

Pressemitteilung:

Wiesbaden, 10. Juli 2012
Ministerbesuch

Günter Rudolph (SPD): Willkommen im Erneuerbare-Energien-Entwicklungsland,

Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Landtagsfraktion, Günter Rudolph, hat anlässlich des heutigen Besuchs von Bundesumweltminister Altmaier in Hessen die Landesregierung dazu aufgefordert, endlich die – wenn auch dünnen – Beschlüsse des Energiegipfels umzusetzen. „Der Bundesumweltminister wird bei seinem Hessen-Besuch wortreiche Erklärungen erhalten, aber wenig zu sehen bekommen haben“, sagte der SPD-Politiker am Dienstag in Wiesbaden. „Wenn wir uns bewusst machen, wo wir nach dem Energiegipfel des vergangenen Jahres heute in der Energiewende stehen, kann man nur den Kopf schütteln“, sagte der Politiker. Die Ergebnisse des Energiegipfels hätten sofort angegangen werden müssen.

„Stattdessen ging Zeit ins Land, die nicht genutzt worden ist und es wurde aus der Koalition heraus versucht, den Ausbau der Windkraft zu blockieren“, so Rudolph. Dies sei etwa im Odenwald der Fall gewesen, wo die FDP sich als Hemmschuh erwiesen hat. Als Nagelprobe für den Willen, die Wende zu schaffen, bezeichnete Rudolph den Landeshaushalt. „Im gegenwärtigen Haushalt sind jetzt schon zu wenig Mittel veranschlagt. Im kommenden Jahr wird es bis auf eine Alibi-Erhöhung nicht besser werden. Der Finanzminister kündigt an, für die Nachhaltigkeitsoffensive und die Ergebnisse des Energiegipfels zusammen knapp elf Millionen Euro mehr zur Verfügung zu stellen.“ Das, so Rudolph, sei kein Fortschritt, sondern alleine die Finanzierung des absolut Unvermeidbaren. Die Energiewende werde von Hessen aus jedenfalls nicht vorangetrieben.

Rudolph verwies darauf, dass die Kommunen eine wichtige Rolle in der Energiewende spielen sollten. „Ihnen werden aber durch die Landesregierung immer neue Fesseln angelegt, anstatt ihr Potential zu fördern“, so Rudolph.


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