SPD Frankfurt am Main

Pressemitteilung:

Wiesbaden, 11. Juli 2012
Energiewende

Timon Gremmels (SPD): Bouffier und Puttrich verweigern Arbeit

Übernimmt jetzt Altmaier das Ruder?

Der umweltpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Timon Gremmels hat das Ergebnis des gestrigen Treffens von Bundesumweltministers Altmaier mit Ministerpräsident Bouffier und Umweltministerin Puttrich als „traurigen Beleg für die Lust- und Ahnungslosigkeit der hessischen Landesregierung bei der Energiewende“ bezeichnet. „Der Bundesumweltminister hat ein ganz offensichtliches Interesse an einer schnellen Umsetzung der Energiewende, traut die aber seinen Parteifreunden in Hessen offenbar nicht zu“, sagte der SPD-Politiker am Mittwoch in Wiesbaden. Angesichts des Selbstverständnisses der Umweltministerin, die ihre Rolle laut Frankfurter Rundschau darin sieht, zu informieren, zu beraten und zu werben und einem Ministerpräsident, der es in derselben Zeitung als guten Weg bezeichnet, dass andere Länder die Energie erzeugen, sei es kein Wunder, dass Altmaier nun das Ruder übernehmen wolle. „Die Umweltministerin drückt sich vor ihren Aufgaben und der Ministerpräsident gibt die Verantwortung ab. Das ist Arbeitsverweigerung bei der Energiewende“, so Gremmels.

Dass sich Altmaier nun für eine „enge Absprache der Länder mit dem Bund“ einsetze und darauf hinweist, dass „das Gelingen der Energiewende für Hessen besonders wichtig ist, weil es eines der wirtschaftlichen Kernländer Deutschlands ist“, lasse gar keinen anderen Schluss zu, als dass der Politiker die Defizite und Verzögerungen in Hessen erkenne und Abhilfe schaffen wolle. „Es ist schlichtweg ein politisches Armutszeugnis, wenn der Bund der schwarz-gelben Landesregierung Nachhilfe geben muss, damit diese energiepolitisch endlich in die Gänge kommt,“ sagte Gremmels. „Das bedeutet: Bouffier und Puttrich können es nicht, und in Berlin wird das von den eigenen Parteifreunden genau so gesehen.“


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