SPD Frankfurt am Main

Pressemitteilung:

Wiesbaden, 11. Juli 2012
Hessenschau-Statement

Ernst-Ewald Roth (SPD): Gutachten allen Abgeordneten zugänglich machen

Verwundert hat sich der Integrationspolitiker Ernst-Ewald Roth (SPD) darüber geäußert, dass das Kultusministerium offenbar der Anfrage der Grünen auf Übersendung der islamwissenschaftlichen und juristischen Gutachten zur Einführung des islamischen Religionsunterrichts nicht nachkommen wolle. „Die Landesregierung hat in einer Pressekonferenz mitgeteilt, dass sowohl die islamwissenschaftlichen als auch die staatskirchenrechtlichen Gutachten zu einem positiven Ergebnis gekommen sind. Dies war die eindeutige Äußerung von Ministerin Beer. Es ist nicht nachvollziehbar, warum die Gutachten dann den Parlamentariern vorenthalten werden sollen“, so Roth.

Absolut indiskutabel wäre es allerdings, wenn die Regierungsfraktionen die Gutachten zur Verfügung gestellt bekämen, nicht jedoch die Oppositionsfraktionen. „Der parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Fraktion Holger Bellino hatte nämlich in einer Pressemitteilung bereits die Prüfung der vier Gutachten angekündigt. Es wäre inakzeptabel, wenn die Regierungsfraktionen hier bevorteilt würden. Die Übermittlung der Gutachten steht uns gleichermaßen zu“, so Roth.

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