SPD Frankfurt am Main

Pressemitteilung:

Wiesbaden, 12. Juli 2012
Fußfessel

Marius Weiß (SPD): Informationspolitik des Justizministeriums ist fragwürdig

Als „fragwürdig“ hat der Rechtspolitiker Marius Weiß die Informationspolitik des hessischen Justizministeriums im Zusammenhang mit einem durch das TV-Magazin Report München publik gewordenen Missbrauch eines siebenjährigen Mädchens durch einen per Fußfessel überwachten ehemaligen Sicherungsverwahrten bezeichnet. „Die Nachrichtenagentur dpa hat den Sprecher des hessischen Justizministeriums zum halbjährigen Jubiläum der elektronischen Überwachungsstelle noch in der letzten Woche mit den Worten zitiert ‚eine richtig gefährliche Situation gab es (…) nicht‘. Es ist nicht hinnehmbar, dass man sich für ein halbjähriges Jubiläum feiern lässt, schwerwiegende Straftaten von Fußfesselträgern jedoch verschweigt“, so der SPD-Abgeordnete am Donnerstag in Wiesbaden. Seit Januar werden gefährliche Ex- Straftäter mittels Fußfessel von Bad Vilbel aus deutschlandweit überwacht.

Den Aussagen des Justizministeriums müsse in der nächsten Ausschusssitzung nochmal nachgegangen werden. „Die Landesregierung ist zwar nicht verpflichtet, die hessische Bevölkerung und auch nicht den hessischen Fachausschuss über jeden, schwerwiegenderen deutschlandweiten Verstoß der Fußfesselträger zu unterrichten“, so Weiß. Aber schwerwiegende Zwischenfälle unter den Tisch falle zu lassen ginge eben auch nicht. „Die SPD-Landtagsfraktion sieht sich durch den Vorfall in München in ihrer Position bestätigt, dass die elektronische Fußfessel eben kein Allheilmittel ist. Sie stellt kein taugliches Mittel zur Verbrechensprävention dar“, so der SPD-Politiker.

Nach Informationen von Report München soll ein ehemaliger Sicherungsverwahrter nur vier Monate nach seiner Entlassung aus der Sicherungsverwahrung im April trotz elektronischer Fußfessel in München ein siebenjähriges Mädchen missbraucht haben.


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