SPD Frankfurt am Main

Pressemitteilung:

Wiesbaden, 16. Juli 2012
Bundesländerindex Mobilität

Günter Rudolph (SPD): Verkehrspolitik von gestern wirft Hessen zurück

„Mit einer Verkehrspolitik von gestern muss sich Hessen wie beim Ausbau der erneuerbaren Energien oder dem Ganztagsschulausbau im Ländervergleich hinten anstellen“, erklärte der Fraktionsgeschäftsführer der SPD im Hessischen Landtag, Günter Rudolph, anlässlich der Vorstellung des Bundesländerindex Mobilität 2012 der Allianz pro Schiene.

„Der Mobilitätsindex bestätigt uns in der Feststellung, dass die Landesregierung keine Antworten auf die besonderen Herausforderungen in Hessen hat, die durch die Lage als Transitland und den Frankfurter Flughafen gegeben sind“, so Rudolph. Dringende Ausbauprojekte – seien es die S-Bahn in Frankfurt und um Frankfurt oder der Ausbau der Bahnstrecke Fulda-Frankfurt oder Gießen-Frankfurt würden nicht finanziert. Hessen vertrete seine Interessen bei der Finanzierung der notwendigen Infrastrukturinvestitionen gegenüber dem Bund am schlechtesten von allen Bundesländern, obwohl der Bedarf mit am höchsten sei. „Die Landesregierung macht auch hier nur Schaufensterpolitik“, erklärte der SPD-Politiker. Die Freigabe einer Standspur sei noch kein zukunftsfähiges Verkehrskonzept.

Rudolph forderte die Umsetzung eines Verkehrskonzepts, das auf den Ausbau des ÖPNV und die Förderung von Elektromobilität setzt und die verschiedenen Verkehrsträger klug und unter Nutzung moderner Kommunikationstechnologien miteinander verbindet. Wichtig dabei sei, dass Mobilität bezahlbar sei. „Ob jemand seine Mutter oder seine Freundin am anderen Ende Hessens besuchen kann oder nicht, darf nicht vom Geldbeutel abhängen“, sagte Rudolph abschließend.

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