SPD Frankfurt am Main

Pressemitteilung:

Wiesbaden, 15. Juli 2012
Steuerabkommen mit der Schweiz

Thorsten Schäfer-Gümbel (SPD): Keine Zustimmung im Bundesrat zum Abkommen

Ankauf weiterer CDs mit Daten von Steuerbetrügern sinnvoll

Der SPD Landes- und Fraktionsvorsitzende Thorsten Schäfer-Gümbel begrüßte den Ankauf einer weiteren CD mit Steuersünder-Daten durch das Finanzministerium Nordrhein-Westfalens. „Ich halte den Kauf solcher Informationen für rechtlich zulässig, daher sollten wir ein solches Angebot auch annehmen, wenn es uns unterbreitet wird, erklärte Schäfer-Gümbel und nahm damit die NRW- Landesregierung vor Kritik wegen des neuerlichen Ankauf einer Steuersünder-CD aus der Schweiz in Schutz. „Steuerhinterziehung ist kein Kavaliersdelikt, entschlossenes Vorgehen bei der Kriminalitätsbekämpfung ist auch in diesem Fall ein Gebot der Gerechtigkeit“, so der SPD-Politiker.

Solange keine wirkungsvollen Mechanismen mit der Schweiz zu vereinbaren seien, sei der Ankauf solcher Daten legitim. Und es sei allemal sinnvoller als das beabsichtigte Abkommen der Bundesregierung mit der Schweiz, durch das deutsche Steuerbetrüger gleich massenweise geschützt würden, weil bis auf wenige Meldungen keine Aufdeckung mehr erfolgen werde. Das Abkommen belohne letztendlich die Steuerhinterzieher und verhöhne alle ehrlichen Steuerzahler im Lande, betonte Schäfer-Gümbel. Er forderte die hessische Landesregierung auf, im Bundesrat dem Abkommen nicht zuzustimmen.

Der Sozialdemokrat sagte, dass auch deutsche Bankhäuser eine besondere Verantwortung hätten. Die unterstützende oder begleitende Steuerhinterziehung durch Institutionen in Deutschland müsse ebenso verfolgt werden, wie die der Steuerflüchtlinge selbst.

SPD Frankfurt am Main

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