SPD Frankfurt am Main

Pressemitteilung:

Wiesbaden, 22. Juli 2012
Länderfinanzausgleich

Norbert Schmitt (SPD): Schließt sich Bouffier dem populistischen Löwengebrüll aus dem Freistaat an?

Der finanzpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Norbert Schmitt hat die heutige Ankündigung Bayerns, gegen den Länderfinanzausgleich vor Gericht zu ziehen, als „populistisches Löwengebrüll aus dem Freistaat“ bezeichnet. „Dennoch fragen wir uns, wo ist Bouffier, wenn die immer wieder zu Wahlkampfzwecken aus der Mottenkiste geholte Klageandrohung nun von Bayern tatsächlich umgesetzt wird? Schließlich hat Hessen im Vorfeld von Wahlen immer wieder auf diese Karte gesetzt, sie aber bis heute nicht gespielt. Das zeigt doch, was das Wort des Ministerpräsidenten wert ist - nichts“, so der SPD-Politiker.

Die SPD warne ohnehin schon lange davor, sich der Klage ohne Weiteres anzuschließen. „Es muss weiter auf den Verhandlungsweg gesetzt werden. Eine Klage kann für Hessen schnell zum Eigentor werden“, warnte Schmitt. So würden die Einnahmen der Kommunen beim Länderfinanzausgleich derzeit nur zu 64 Prozent eingerechnet. Wenn das Bundesverfassungsgericht dem Argument einiger Nehmerländer folge und die Einbeziehung von 100 Prozent verlange, werde Hessen sogar noch höhere Zahlungen leisten müssen. Schließlich seien die Steuereinnahmen der hessischen Städte und Gemeinden hoch. „Dann ist Hessen der begossene Löwe“, so Schmitt.

Die Gespräche und der Versuch einer gemeinsamen Lösung zwischen den Bundesländern müssten weitergeführt werden. „Dies ist für uns der erfolgreichere Weg als eine langjährige Klage“, sagte der Abgeordnete.

Schmitt erinnerte zudem daran, dass CDU und FDP in Hessen 2001 den gegenwärtig geltenden Länderfinanzausgleich verhandelt hätten und sich für „ihren Verhandlungserfolg“ haben von ihren Parteien feiern lassen. Auch das werde das Bundesverfassungsgericht sicherlich kritisch hinterfragen.

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