SPD Frankfurt am Main

Pressemitteilung:

Wiesbaden, 18. Juli 2012
Hessisches Waldgesetz

Heinz Lotz (SPD): Landesregierung stellt sich mit FAQ's ein Armutszeugnis aus

Dass sich Umweltministerin Puttrich offenbar gezwungen sieht, 22 anscheinend am häufigsten gestellten Fragen mit passenden Antworten zu ihrem noch nicht einmal vom Kabinett beschlossenen Entwurf des neuen Waldgesetzes veröffentlichen muss, bezeichnete Heinz Lotz, der forstpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, als „Armutszeugnis“. „Die Not muss unendlich groß sein, wenn man einen einseitigen Gesetzentwurf formuliert und ihn dann in umfassender Weise erklären muss, indem man die so genannten FAQs noch vor Kabinettsbeschluss als Interpretationshilfe ins Netz stellt“, sagte der SPD-Politiker am Mittwoch.

Das Waldgesetz sein ohnehin eine einzige Kommunikationspanne. „Der Entwurf wurde zwar den betroffenen gesellschaftlichen Gruppen weitergereicht und hat dort insbesondere bei den Radsportlern einen Proteststurm und viele Diskussionen ausgelöst. Natürlich gehen der SPD-Fraktion und auch einzelnen Abgeordneten dazu unzählige Mails, Anrufe und Briefe zu, die wir auch gerne beantworten. Leider hat das Ministerium uns aber bis zum heutigen Tag trotz Anfrage noch nicht einmal – wenigstens fairerweise – den Entwurf zugesandt. Stattdessen müssen wir ihn uns von den betroffenen Verbänden erbitten“, so Lotz. Es erzeuge nur noch Kopfschütteln, so Lotz, wie die Landesregierung mit aller Gewalt versuche, sich selbst lächerlich zu machen. „Ein einmaliger, peinlicher Vorgang.“

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