SPD Frankfurt am Main

Pressemitteilung:

Wiesbaden, 18. Juli 2012
LFA

Norbert Schmitt (SPD): Verhandeln oder Klagen

Ist Schwarz-Gelb beim Länderfinanzausgleich zerstritten?

Der finanzpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Norbert Schmitt hat angesichts der sehr unterschiedlichen Äußerungen der Staatskanzlei und des stellvertretenden Ministerpräsidenten Hahn die Landesregierung dazu aufgefordert, ihren Kurs klar zu benennen. „Offenbar liegen Schwarz-Gelb mal wieder im Zwist. Während aus dem Lager Bouffier wie üblich nur windelweiche Formulierungen zu möglichen weiteren Verhandlungen zu hören sind, markiert Hahn den harten Mann und kündigt die Klage schon an“, sagte der SPD-Politiker am Mittwoch in Wiesbaden. „So wie sich FDP und CDU in Fragen der Ministerwechsel und G8 und G9 einen Hahnenkampf nach dem andern geliefert haben, muss Bouffier wahrscheinlich aufpassen, dass Hahn die Klage nicht vor seinem Urlaubsende noch einreicht“, so Schmitt. CDU und FDP seien beim Länderfinanzausgleich offenbar mal wieder heillos zerstritten?

„Die Frage der Länderfinanzen ist aber viel zu ernst für koalitionsinterne Scharmützel und Wahlkampfpopulismus à la Seehofer“, so Schmitt. Schließlich könne Hessen auch mit einem Minus aus einer solchen Klage herausgehen. Schließlich würden derzeit die Einnahmen der Kommunen nur zu 64 Prozent in den Länderfinanzausgleich eingerechnet. Einige Nehmerländer verlangten aber eine Einbeziehung von 100 Prozent. Diesem Argument könne das Bundesverfassungsgericht folgen. Dann müsste Hessen sogar noch mehr in den Länderfinanzausgleich einzahlen. Schließlich seien die Steuereinnahmen der hessischen Städte und Gemeinden hoch.


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