SPD Frankfurt am Main

Pressemitteilung:

Wiesbaden, 19. Juli 2012
Initiative Mindestlohn

Wolfgang Decker (SPD): Signal aus Thüringen für den Mindestlohn

CDU in den Ländern lernfähig

Der arbeitsmarktpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion hat die von den Regierungsfraktionen aus CDU und SPD in Thüringen gestartete Initiative für einen einheitlichen gesetzlichen Mindestlohn begrüßt. „Wenn sich jetzt zum ersten Mal auch eine von der CDU mitgetragene Landesregierung für einen einheitlichen gesetzlichen Mindestlohn ausspricht, ist das ein gutes Signal für alle die Beschäftigten, die zu prekären Löhnen arbeiten müssen“, erklärte Decker.

Der Abgeordnete forderte die hessische Landesregierung auf, dem Beispiel ihrer Kolleginnen und Kollegen in Thüringen zu folgen. „Was Frau Lieberknecht gelingt, müsste eigentlich auch Herr Bouffier können, es sei denn, er wird von seinen liberalen Partnern wieder ausgebremst“, so Decker.

Decker kündigte an, dass seine Fraktion nach der Sommerpause dem Thüringer Beispiel folgen und eine entsprechende Initiative in den Landtag einbringen werde. „Es hilft jetzt nur noch der Druck aus den Ländern, um auch den Regierungsparteien in Berlin klarzumachen, dass ihre betonharte Haltung keine Zukunft hat. Wir werden im Schulterschluss mit dem DGB für den Mindestlohn kämpfen und hoffen sehr, dass wir im Interesse der betroffenen Menschen doch noch einen Durchbruch erreichen können.“


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