SPD Frankfurt am Main

Pressemitteilung:

Wiesbaden, 20. Juli 2012
Erdgasfracking

Timon Gremmels (SPD):Landtagsanhörung muss in Kassel stattfinden

„Die auf Antrag der SPD-Fraktion beschlossene öffentliche Expertenanhörung des Umweltausschusses am 10. September zum Thema Erdgasfracking muss in Kassel stattfinden“, so die Forderung des umweltpolitischen Sprechers der SPD-Landtagsfraktion Timon Gremmels. „Nordhessen ist durch den Antrag auf Erkundungserlaubnis durch die kanadische Firma BNK unmittelbar betroffen. Interessierten Bürgern sollte die Teilnahme an der Anhörung erleichtert werden.“

Bereits Ende Juni hatten daher SPD und Grüne Landtagspräsident Norbert Kartmann (CDU) gebeten, die Anhörung in Nordhessen stattfinden zu lassen. „Schon häufiger haben Expertenanhörungen des Umweltausschusses vor Ort stattgefunden. So zum Beispiel beim Thema Werra-Versalzung in Kassel und zum Thema Kohlekraftwerk Staudinger in Hanau. Offensichtlich haben die Koalitionsfraktionen jetzt aber kalte Füße bekommen. Nachdem die Landtagsverwaltung bereits Experten nach Kassel eingeladen hat, stellte der Landtagspräsident dies nun wieder unter Vorbehalt der Zustimmung des Umweltausschusses“, sagte Gremmels. „Leider haben CDU und FDP bereits angekündigt, nicht für Kassel sondern für Wiesbaden als Ort der Anhörung zu stimmen.“

Gremmels berichtete, dass viele besorgte Menschen in der Region die Tagung in Kassel besuchen wollten, und bereits Begleitveranstaltungen geplant worden seien. Die jetzt drohende Verlagerung nach Wiesbaden treffe hier auf großes Unverständnis.
Gremmels fordert seine Kollegen von CDU und FDP auf, ihre Bedenken zurückzustellen und eine Anhörung vor Ort bei den betroffenen Menschen doch noch zu ermöglichen. „Das Thema Erdgasfracking ist heikel genug. Transparenz sollte bei allen Schritten das oberste Gebot sein. Eine Verlagerung nach den begonnenen Vorbereitungen weckt bei interessieren Bürgern nur unnötiges Misstrauen.“


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