SPD Frankfurt am Main

Pressemitteilung:

Wiesbaden, 20. Juli 2012
Kartellrecht im Gesundheitswesen

Dr. Thomas Spies (SPD): Anwendung des Kartellrechts im Gesundheitswesen nicht geeignet

Ausweitung gefährdet die Versorgung

Der stellvertretende Vorsitzende und gesundheitspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Dr. Thomas Spies hat davor gewarnt, das Kartellrecht in vollem Umfang auf die gesetzliche Krankenversicherung anzuwenden. „Wir haben jetzt schon Fälle, wo kartellrechtliche Regelungen sinnvolle Maßnahmen im Gesundheitsbereich verhindern. Erinnert sei nur an den geplanten Zusammenschluss der Gesundheit Nordhessen AG in Kassel mit der Gesundheitsholding Werra-Meißner-Kreis, den das Bundeskartellamt untersagt hat“, erklärte Dr. Spies. Kooperationen kommunaler Krankenhäuser könnten aber nicht allein unter kartellrechtlichen Bedingungen beurteilt werden. „Hier muss die Sicherstellung der Versorgung unter betriebswirtschaftlich annehmbaren Aspekten im Vordergrund stehen“, erläuterte Dr. Spies.

Dass die Bundesregierung das Kartellrecht jetzt in vollem Umfang auf die gesetzliche Krankenversicherung anwenden wolle, werde die Qualität der Versorgung weiter verschlechtern. „Ohne die übliche Anhörung von Sachverständigen vorzusehen, hat der Bundestag in erster Lesung eine Änderung des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen behandelt. Darin werden wettbewerbswidrige Absprachen verboten. Dies kann bei der Energieversorgung für die Verbraucher sinnvoll, in der Gesundheitsversorgung aber kontraproduktiv sein“, stellte Dr. Spies fest.

Krankenkassen seien nämlich keine Unternehmen, sondern Teil der öffentlichen Daseinsvorsorge. Deshalb gebe es für sie eigene gesetzliche Bestimmungen im Sozialgesetzbuch V, durch die sie ausdrücklich zur Zusammenarbeit verpflichtet seien. „Dies betrifft beispielsweise Verhandlungen mit der Pharmaindustrie oder anderen Leistungsanbietern. Hier können die Krankenkassen nur dann erfolgreich im Sinne der Versicherten verhandeln, wenn sie zusammenarbeiten“, so Dr. Spies. Wer diese Absprachen verhindern wolle, schade der Versorgung und den Versicherten. „Im Mittelpunkt des politischen Handelns dürfen nicht die Interessen der Gesundheitswirtschaft stehen, sondern die der Versicherten. Sie haben Anspruch auf preisgünstige und qualitativ hochwertige Versorgung. Daran muss sich die Politik orientieren“, forderte Dr. Spies.


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