SPD Frankfurt am Main

Pressemitteilung:

Wiesbaden, 23. Juli 2012
Verfassungsschutz

Nancy Faeser (SPD): Aufklärung von Fehlern und parlamentarische Kontrolle haben Priorität

Faeser erinnerte an die zahlreichen offenen Fragen im Zusammenhang mit der Ermordung von Halit Yozgat in Kassel.

Änderungsbedarf beim hessischen Verfassungsschutz sieht die Sozialdemokratin insbesondere bei der parlamentarischen Kontrolle. Die SPD-Landtagsfraktion habe dazu einen Gesetzentwurf eingebracht, der die Rechte der parlamentarischen Kontrollkommission stärke und ihr beispielsweise das Recht zur Akteneinsicht, zur Befragung von Mitarbeitern des Verfassungsschutzes und ein Zutrittsrecht zu den Dienststellen einräumen solle. „Das heißt: Mehr Transparenz und mehr demokratische Kontrolle. Die aktuellen Debatten zeigen, wie dringend notwendig beides ist“, so Faeser.

Eine Fusion von Landesämtern hingegen erschwere die parlamentarische und politische Kontrolle. „Wer trägt die Verantwortung, wenn mehrere Länderinnenminister sich eine gemeinsame Verfassungsschutzbehörde ‚teilen‘? Der Vorstoß der Thüringer Ministerpräsidentin ist offensichtlich nicht zu Ende gedacht“, sagte Faeser weiter.

Nachvollziehbar sei die Überlegung von Innenminister Rhein, die Ausbildung von Verfassungsschützern zu standardisieren. „Aber auch hier hilft nicht abwarten, sondern anpacken. Soweit scheint Minister Rhein aber noch nicht zu sein.“

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