SPD Frankfurt am Main

Pressemitteilung:

Wiesbaden, 24. Juli 2012
Waldgesetz

Heinz Lotz (SPD): FDP schwenkt auf SPD-Linie ein

Mit ihrer heutigen Presseerklärung zur geplanten Novelle des Hessischen Waldgesetzes fährt die FDP-Fraktion der Umweltministerin Lucia Puttrich nach Ansicht der SPD-Landtagsfraktion „hart in die Parade“. „Frau Puttrich wäre nach dieser Intervention gut beraten, den Gesetzentwurf im zentralen Punkt des Betretungsrechts gründlich zu überarbeiten“, sagte der forstpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Heinz Lotz am Dienstag in Wiesbaden.

„Es ist schon bemerkenswert, wie die FDP-Fraktion die Pläne der Umweltministerin durchkreuzt, nachdem das schwarz-gelbe Kabinett den Gesetzentwurf ja bereits beraten hatte. Aber wir freuen uns, in der FDP-Fraktion eine Verbündete gefunden zu haben, um die von der Umweltministerin geplante Verschärfung des Waldgesetzes für bestimmte Sportarten zu verhindern“, sagte Lotz weiter. Die bislang vorgesehene Formulierung des Betretungsrechts führe zu Rechtsunsicherheit und auch immer wieder zu Auseinandersetzungen über die Sportausübung im Wald durch Wanderer, Reiter, Geocacher und Radfahrer.

Er betonte, dass es darum gehen müsse, gemeinsam mit allen Beteiligten eine Lösung zu finden. „Die Situation muss befriedet und nicht in der Auseinandersetzung verschärft werden. Wir brauchen eine für alle tragbare Lösung, die den Interessen der Sportler ebenso gerecht wird wie den Belangen des Naturschutzes, des Forstes und der Eigentümer“, sagte der Abgeordnete.


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