SPD Frankfurt am Main

Pressemitteilung:

Wiesbaden, 25. Juli 2012
Justizvollzug

Weiß und Hofmann: Justizminister Hahn weiter auf dem Holzweg

Privatisierter Teilbetrieb der JVA Hünfeld ist Fehlentscheidung

privatisierter Teilbetrieb der JVA Hünfeld ist Fehlentscheidung

„Der teilprivatisierte Betrieb der JVA Hünfeld hat sich weder bewährt noch wurden die wirtschaftlichen Erwartungen bis heute erfüllt. Deswegen ist eine Fortsetzung des Betriebs mit einem privaten Unternehmen eine strukturelle Fehlentscheidung zum Nachteil des Landes Hessen. Justizminister Hahn marschiert leider weiter auf dem Holzweg“, kritisierten die Haushalts- und Justizvollzugspolitiker der SPD, Marius Weiß und Heike Hofmann, am Mittwoch in Wiesbaden.

Gestützt werde diese Kritik von den Wirtschaftlichkeitsbetrachtungen und Bemerkungen des Landesrechnungshofes zur JVA Hünfeld sowie den zurückliegenden Vergleichsberechnungen gegenüber dem Betrieb einer Justizvollzugsanstalt in ausschließlich staatlicher Verantwortung.

Schon gleich nach der Inbetriebnahme habe die JVA Hünfeld einen klassischen Fehlstart hingelegt, erinnerte Heike Hofmann. Statt die Einsparerwartungen von jährlich 600.000,- Euro zu erfüllen, sei die Bilanz mit Mehrkosten von 700.000.- Euro um 1,3 Millionen. Euro ins Negative gerutscht. Und auch eine Verringerung der Betriebskosten um 15 Prozent habe man nicht erreicht. Der Betrieb der JVA Hünfeld sei vielmehr deutlich teurer gewesen als eine vergleichbare staatlich betriebene Justizvollzugsanstalt. Dies habe der Justizminister bis heute nicht widerlegen können.

An dieser Tendenz habe sich auch nach den letzten Erhebungen des Landesrechnungshofes nichts geändert. Deshalb sei auch der neuerdings vom Justizminister als Begründung für die Fortsetzung der Teilprivatisierung behauptete angebliche finanzielle Vorteil von 750.000 Euro völlig unrealistisch.

Fest stehe derzeit, dass nicht nur in den zurückliegenden Jahren die vertraglichen Vereinbarungen mit dem privaten Mitbetreiber immer wieder verändert worden seien, um entweder die Wirtschaftlichkeitserwartungen des privaten Unternehmens oder die Kalkulationen des Justizministeriums nachzubessern, so Marius Weiß. Und dennoch seien nach den Feststellungen des Landesrechnungshofes die vorgegebenen Beschäftigungsquoten der Gefangenen nicht erreicht worden, zwischen 2006 und 2010 seien vermeidbare Mehrkosten in Höhe von 1,5 Millionen Euro entstanden und dem privaten Mitbetreiber seien 38.000 Euro für Verwaltungshilfsdienste gezahlt worden seien, ohne dass hierfür eine Gegenleistung erbracht worden sei.

„Bis jetzt ging alle Kritik an der Teilprivatisierung der JVA Hünfeld an die Vorgänger von Justizminister Hahn. Durch die Fortsetzung ohne nachgewiesene Wirtschaftlichkeit trägt jetzt aber auch Hahn die Verantwortung dafür, denn er handelt bösgläubig.“, kritisierte der Finanzpolitiker Marius Weiß den „Vertrag unter Missachtung der Landeshaushaltsordnung“.

„Aufgrund all dieser Fakten wäre es im Interesse eines funktionierenden Strafvollzugs und im Interesse des Landes Hessen besser gewesen, ebenso wie Baden-Württemberg in Offenburg, den Irrweg der Teilprivatisierung zu verlassen,“ sagten Weiß und Hofmann.

Für die Weiterführung der Teilprivatisierung der JVA Hünfeld spreche auch nicht, dass sich der internationale Serco Konzern von der deutschen Serco GmbH getrennt habe. Eine künftige SPD-geführte Landesregierung werde jedenfalls mit diesem Thema verantwortungsvoller umgehen und eine solche Privatisierung des Strafvollzugs beenden.

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