SPD Frankfurt am Main

Pressemitteilung:

Wiesbaden, 26. Juli 2012
Waldgesetz

Heinz Lotz (SPD): Was gilt denn jetzt bei der FDP?

Großes Durcheinander beim Betretungsrecht

„Völlig neben der Spur“ sieht der forstpolitische Sprecher der SPD-Fraktion Heinz Lotz die Landtagskollegen von der FDP beim Thema Waldgesetz, nachdem der umweltpolitische Sprecher der FDP-Fraktion Frank Sürmann heute im Darmstädter Echo die Kritik seines Parlamentarischen Geschäftsführers Frank Blechschmitt an dem Gesetzentwurf als „nicht abgestimmt“ kritisiert hat. „Also, liebe FDP, was gilt denn jetzt? Wer soll dieses Durcheinander beim Thema Betretungsrecht noch verstehen? Will die FDP hier das Sommertheater ganz allein bestreiten, indem sie alle Rollen selbst besetzt?“, fragte Lotz am Donnerstag in Wiesbaden.

Die Pressemitteilung Blechschmitts vom Dienstag sei ein klarer Schuss vor den Bug der CDU-Umweltministerin gewesen. Der zentrale Satz hieß „Als FDP-Fraktion werden wir uns daher klar für eine Änderung des Gesetzentwurfs einsetzen.“ Deutlicher könne einer Ministerin handwerkliches Unvermögen wohl kaum vor Augen geführt werden. „Auch wenn Herrn Blechschmitt dann am selben Tag der Mut schon wieder verlassen hat, war die Botschaft klar: Die FDP verlangt Korrekturen am Gesetzentwurf“, so Lotz.

Heute erklärte der FDP-Umweltpolitiker Frank Sürmann hingegen, dass er „überrascht“ sei von der Erklärung Blechschmitts. Dessen Forderung nach weitgehenden Wegerechten für Mountainbiker sei so nicht innerhalb der FDP und auch nicht mit dem Koalitionspartner abgestimmt gewesen.

Lotz unterstrich, dass die SPD-Fraktion eine gemeinsame Lösung mit allen Beteiligten wolle. „Es bleibt dabei: Wir brauchen eine für alle tragbare Lösung, die den Interessen der Sportler ebenso gerecht wird wie den Belangen des Naturschutzes, des Forstes und der Eigentümer“, sagte der Abgeordnete.

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