SPD Frankfurt am Main

Pressemitteilung:

Wiesbaden, 27. Juli 2012
Wohnungslosigkeit – Bericht Liga

Dr. Thomas Spies (SPD) fordert Aktionsprogramm gegen Obdachlosigkeit

Bericht der Liga der freien Wohlfahrtspflege muss Konsequenzen für Landespolitik haben

„Obdachlosigkeit darf nicht weiter hingenommen werden – hier besteht dringender Handlungsbedarf“, forderte der sozialpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Dr. Thomas Spies anlässlich der Veröffentlichung der Liga der freien Wohlfahrtspflege Hessen zur zunehmenden Wohnungslosigkeit, vor allem junger Menschen.

Spies bedankte sich ausdrücklich für das Engagement der Liga in dieser Frage. Er kritisierte, dass der sogenannte Landesozialbericht der Landesregierung das Thema auf einer halben Seite abhandle, ohne jede Handlungsempfehlung. „Der Verlust der Wohnung und Obdachlosigkeit ist für die Betroffenen eine Katastrophe. Dagegen kann eine halbe von über 500 Seiten nicht als Zeichen besonderen Engagements des Landes in dieser Frage verstanden werden“, so Spies.

Bereits im Juni hatte die SPD hierzu einen umfangreichen Fragenkatalog (Drucksache 18/5830) zur Obdachlosigkeit in Hessen an die Landesregierung geschickt. „Angesichts der aktuellen Erkenntnisse aus der Wohnungslosenhilfe der Ligaverbände sind landesweite Daten dringend nötig“, so Spies. Allerdings genüge es sicher nicht, wenn die Regierung bloß Daten erheben würde.

Spies forderte deshalb, dass endlich ein Landesprogramm gegen Obdachlosigkeit in Hessen umgesetzt werde. Dieses solle insbesondere die Forderung der Liga nach abgestimmten und passgenauen Angeboten insbesondere der Jugend- und der Wohnungslosenhilfe aufnehmen. Dazu gehöre auch verfügbarer Wohnraum, gerade im Ballungsraum. „Der gescheiterte Versuch, mit der Nassauischen Heimstätte massenhaft landeseigene Wohnungen zu verramschen, war hier ein absolut falsches Signal“, so Spies. Erforderlich seien zudem Hilfen, damit die Betroffenen wieder in den Arbeitsmarkt integriert werden können sowie Unterstützung bei der sozialen Integration. „Obdachlosigkeit reißt aus allen sozialen Bezügen, in diese muss man erst wieder hineinfinden“, so Spies.

Die SPD-Landtagsfraktion hatte bereits mehrfach in den letzten Jahren entsprechende Mittel im Sozialbudget für den Landeshaushalt gefordert – leider ohne Erfolg.
„Es ist unerträglich, wenn in einem so reichen Land Menschen auf der Straße leben müssen, weil wir keine ausreichende und abgestimmte Hilfe bieten – und weil das Land sich nicht einmal um eine ausreichende Datenerhebung bemüht“, so Spies.

Die Drucksache 18/5830 „Berichtsantrag zur Obdachlosigkeit“ finden Sie anbei.

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