SPD Frankfurt am Main

Pressemitteilung:

06. August 2012
"Bouffier muss deutlich machen, dass er diese kruden und diffamierenden Ansichten nicht teilt."

Bouffier muss sich von Irmer distanzieren

Der hessische SPD-Generalsekretär Michael Roth hat Ministerpräsident Bouffier am Montag aufgefordert, sich von den beleidigenden Äußerungen des CDU-Fraktionsvize Hans-Jürgen Irmer zu distanzieren und sich bei den Bürgern muslimischen Glaubens und deren Organisationen zu entschuldigen. "Mit der Äußerung ,Täuschung gehört zum Islam' bedient Herr Irmer einmal mehr übelste Ressentiments. Er schadet damit dem friedlichen Zusammenleben der Kulturen und Religionen", sagte Roth in Wiesbaden.

"Ministerpräsident Bouffier muss jetzt deutlich machen, dass Herr Irmer in der hessischen CDU isoliert ist und er diese kruden und diffamierenden Ansichten nicht teilt."

Roth hob hervor, dass Irmer regelmäßig die Grenzen des demokratischen Diskurses überschreite und erinnerte an die Irmer-Zitate "Der Islam ist auf die Eroberung der Weltherrschaft fixiert" und "Wir brauchen nicht mehr Muslime, sondern weniger." "Herr Irmer biedert sich regelmäßig der extremen Rechten an. Der hessischen CDU scheint es nicht nur an der Kraft zur Distanzierung zu fehlen, sondern vor allem am Willen. Sie hat Herrn Irmer ja für seine regelmäßigen Beleidigungen mit dem Amt als Fraktionsvize und als bildungspolitischer Sprecher geradezu belohnt. "

An die ganze schwarz-gelbe Koalition richte sich jetzt die Frage, wie die Umsetzung des islamischen Religionsunterrichts angesichts der Querschüsse von Herrn Irmer konkret erfolgen solle. "Was sagen Justizminister Hahn und Kultusministerin Beer zu diesen Attacken, mit denen Herr Irmer ja nicht allein die Muslime, sondern zugleich den FDP-Teil der Landesregierung ins Visier genommen hat?", fragte Roth. "Die Äußerungen von Herrn Hahn heute in der Pressekonferenz waren noch sehr verhalten. Die Ansichten von Herrn Irmer als ,subjektive Empirie' zu bezeichnen, verharmlost dessen Beleidigungen. Herr Hahn bagatellisiert, dass Herr Irmer aufgrund seiner Voreingenommenheit und ideologischen Denkblockade Muslime beleidigt und die von der Landesregierung in Auftrag gegebenen Gutachten zu den möglichen Partnern für den islamischen Religionsunterricht infrage stellt. Wir hätten von dem Minister ein klareres Wort erwartet."


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