SPD Frankfurt am Main

Pressemitteilung:

10. August 2012
Schulstart-Aktion der SPD

Neue Ministerin verpasst Aufbruch in der Bildungspolitik

„Auch bei der neuen Ministerin Nicola Beer rinnt die Zeit wie Sand durch die Finger. Anstatt die wichtigen Herausforderungen in der Schulpolitik endlich entschlossen anzupacken, lässt sich die Ministerin in den ausgetreten alten Pfaden treiben. Anstatt die Baustellen ihrer Amtsvorgängerin zu bearbeiten, versucht sie mit wohlfeilen Worten und keep smiling von den Problemen abzulenken“, dies erklärten die schulpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion Heike Habermann sowie der Generalsekretär der hessischen SPD Michael Roth bei einer gemeinsamen Pressekonferenz zu Schuljahresbeginn in Wiesbaden.

So seien die „Hauptfächer“, die die Landesregierung zu bearbeiten hätte, nach Ansicht von Habermann die Umsetzung der Inklusion, die Einführung des islamischen Religionsunterrichts, die Neuordnung der Schulverwaltung und die Zukunft von G8.

„Die Einführung des islamischen Religionsunterrichts droht aktuell in den Mühlen der Koalition zerrieben zu werden – der Streit reißt nicht ab. Und Frau Beer kann nicht allen Ernstes glauben, dass Herr Irmer nur eine Einzelmeinung zum Besten gibt. Das ist naiv und spielt das Problem herunter und das ist im Interesse der Sache ein großer Fehler“, mahnte Habermann.

Beim Thema Inklusion sei zwar der Koalitionsstreit beendet, dafür werde die Umsetzung der UN-Konvention an den mangelnden Ressourcen scheitern. Denn ganz offensichtlich sei es so, dass hierfür keine zusätzlichen Mittel oder Stellen bereitgestellt werden sollen. Die 1.500 Stellen seien allesamt schon im System und verbesserten die Rahmenbedingungen nicht.

„Beim Thema G8/G9 scheint die Ministerin weiter auf der Bremse zu stehen. Anders jedenfalls ist es nicht zu verstehen, wenn sie davon spricht, dass G8 ‚die Regel‘ bleiben solle und die Schulen, die zu G9 zurück kehren wollen, dafür eine gute Begründung vorlegen sollten. Wir werden sehen, ob das Ministerium im Herbst ein „G9-Verhinderungskonzept“ vorlegen wird“, so Habermann.

Für die SPD stehe dem gegenüber fest, dass nur die Rückkehr zur sechsjährigen Sekundarstufe I in Kombination mit einer flexiblen Oberstufe die Probleme im gymnasialen Bildungsgang lösen könne. Dafür werde die SPD weiter werben.

„Für eine bessere Bildungspolitik in Hessen wird die SPD sich auch in diesem Jahr wieder mit rund 100 Aktionen hessenweit einsetzen“, erläuterte Michael Roth die alljährliche Bildungsaktionswoche der HessenSPD.

Als Aktionsbeispiele nannte Roth unter anderem die Verteilung von über 25.000 Giveaways und Info-Materialien, Infostände zur Bildungspolitik, Umfragen an Schulen zur Umsetzung von G8 (z.B. in Hofgeismar), Plakataktionen „Vorsicht Schulanfänger“ (z.B. in Weiterstadt) oder auch Kinderfeste (z.B. Kassel - OV Vorderer Westen). Insgesamt nehmen rund 100 Ortsvereine und Kreisverbände an der Themenwoche teil.

An den Aktionen beteiligen sich u.a. der Landesvorsitzende Thorsten Schäfer-Gümbel, der Frankfurter Oberbürgermeister Peter Feldmann, die stellvertretende Landesvorsitzende Gisela Stang und SPD-Generalsekretär Michael Roth.

„Hessen hat eine bessere Bildungspolitik verdient und die SPD hat gezeigt, dass es konzeptionelle Alternativen gibt. Die Zeit der schwarz-gelben Politik des Stillstands nähert sich ihrem Ende“, so Habermann und Roth.

Anlässlich der „Schulstart-Aktion“ der SPD Hessen werden Thorsten Schäfer-Gümbel und Peter Feldmann am nächsten Montag die Willemerschule in Frankfurt besuchen, die einen Antrag gestellt hat Ganztagsschule zu werden. In einem anschließenden Pressegespräch werden Thorsten Schäfer-Gümbel und Peter Feldmann über ihre Eindrücke vor Ort und die Bedeutung von Ganztagsschulen sprechen.

Übersicht

In folgenden Kommunen wird die SPD Aktionen durchführen:
Alten Buseck
Altenbauna
Altenstadt
Bad Hersfeld
Bad Homburg
Bad Nauheim
Bad Soden am Taunus
Bad Vilbel
Beerfelden
Bensheim-Auerbach
Bensheim-Weststadt
Biedenkopf - Breidenstein
Borken
Bornheim
Breuberg Hainstadt
Büdingen
Butzbach
Darmstadt
Delkenheim
Dietzenbach
Dreieich-Sprendlingen
Felsberg
Frankershausen
Frankfurt - Nordend
Frankfurt -Sachsenhausen
Frankfurt-Höchst
Frankfurt-Nieder-Erlenbach
Frankfurt-Oberrad
Frankfurt-Sossenheim
Friedberg
Fuldatal
Gelnhausen
Gießen
Ginsheim-Gustavsburg
Gudensberg
Hanau-Mittelbuchen
Heringen
Hofgeismar
Hofheim
Hofheim
Hohenahr
Immenhausen
Kassel
Kelkheim
Kleinseelheim
Korbach
Kreis Schwalm-Eder
Kronberg
Lampertheim
Langen
Limburg
Lohfelden
Lorsch
Marburg
Mörfelden-Walldorf
Mühlheim am Main
Neu-Anspach
Neukirchen
Niestetal
Ober-Ramstadt
Obersursel - Rosengärtchen
Oberursel - Mitte/Brommersheim
Ober-Widdersheim
Offenbach
Otzberg
Pohlheim
Reichelsheim
Rodgau
Romrod
Rüsselsheim
Schenklengsfeld
Schlangenbad
Schwalbach/Ts
Sulzbach
Taunusstein
Usingen
Viernheim
Vollmarshausen
Weiterstadt
Wetterau
Wetzlar
Wiesbaden Mitte
Wiesbaden-Dotzheim
Wiesbaden-Frauenstein
Wiesbaden-Klarenthal
Wiesbaden-Südost
Wissenbach
Witzenhausen
Wölfershausen
Wolfhagen
Zierenberg

Für weitere Informationen zu der Schulstart-Aktion 2012:
Schulstart-Aktion 2012

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