SPD Frankfurt am Main

Meldung:

14. August 2012
Ursula Busch – Vorsitzende des Ausschuss für Recht und Sicherheit:

Endlich Umsetzung des SPD-Antrags zur Erhöhung der Spielapparatesteuer

Direkt nach der Verhandlung der Spielapparatesteuer vor dem Verwaltungsgericht forderte die SPD-Fraktion im Römer mit dem Antrag NR 297 den Magistrat auf, die Steuer entsprechend zu erhöhen.
„Ich freue mich, dass der Kämmerer unserem Antrag folgen möchte und hoffe, dass die Koalitionsparteien ihn darin unterstützen“, erklärte die SPD-Stadtverordnete, Ursula Busch.

Der Plan die Steuer, die auf den Umsatz von Spielautomaten erhoben wird, zu erhöhen, sollte umgehend in eine beschlussfähige Vorlage umgesetzt werden, forderte Busch. Zusätzliche Einnahmen für die Stadt seien dabei nur ein Aspekt. Die Arbeit gegen die Spielsucht sei der andere Aspekt.

„Die SPD-Fraktion hofft darauf, dass bei den Regierungsparteien Einsicht einkehrt und diese Chance auf ein paar Millionen Euro mehr in der städtischen Kasse nicht wieder dem Zögern und Zaudern zum Opfer fällt“, so Busch abschließend.

SPD Frankfurt am Main

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