SPD Frankfurt am Main

Pressemitteilung:

Frankfurt am Main, 21. August 2012
Vorstand der Frankfurter SPD beschließt:

"Protest gegen das Finanzsystem muss auch auf dem Platz vor der EZB dauerhaft möglich sein."

"Trotz der erfolgten Räumung des Occupy Camps wollen viele Menschen den Protest gegen die zu wenig regulierten Finanzmärkte und Demokratiedefizite in unserer Gesellschaft fortsetzen", erklärt Sylvia Kunze, Vorstandsmitglied der Frankfurter SPD.
"Die Ursachen der weltweiten Finanz- und Wirtschaftkrise sind mitnichten beseitigt. Die in Frankfurt ansässige Europäische Zentralbank ist ein Ort zentraler politischer Weichenstellung und ein wichtiges Symbol in der Debatte um die Zukunft des Euros und der Europäischen Union", so Sylvia Kunze, "deswegen muss der Protest in Sichtweite der EZB trotz der schwierigen Situation mit dem Camp dauerhaft möglich sein."

"Die Frankfurter SPD fordert den Ordnungsdezernenten der Stadt Frankfurt auf, im Dialog mit den Protestierenden eine Lösung zu erarbeiten, die den ordnungspolitischen Bedenken der Stadt Rechnung trägt, aber eine Form der politischen Meinungsäußerung dauerhaft ermöglicht", erklärt das Vorstandsmitglied der Frankfurter SPD. "Denkbar wäre zum Beispiel ein fester Informationsstand in der Nähe der EZB. Die SPD wird den begonnenen Dialog mit Occupy fortsetzen", sagt Sylvia Kunze.

SPD Frankfurt am Main

Sitemap