SPD Frankfurt am Main

Pressemitteilung:

Wiesbaden, 24. August 2012
Flughafen

Gernot Grumbach (SPD): Die 17 Nachtflüge der Landesregierung waren rechtswidrig

„Minister Rentsch hat vergessen zu erwähnen, dass das schriftliche Urteil die Revisionsklage der Landesregierung für 17 Nachtflüge in aller Deutlichkeit als unbegründet erklärt hat“, sagte der flughafenpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Gernot Grumbach nach dem Bericht des Verkehrsministers zum Urteil des Bundesverwaltungsgerichtshofs in der gestrigen Sitzung des Wirtschafts- und Verkehrsausschusses des Hessischen Landtags.

Der Verwaltungsgerichtshof habe dies mit der fehlenden Erörterung und Beteiligung der Betroffene nach der Wortbruch-Entscheidung der Landesregierung, 17 Nachtflüge zuzulassen, begründet. „Hier zeigt sich die Distanz der Landesregierung zu den Anliegen der Bürgerinnen und Bürger, die die CDU und FDP auch mit der Ablehnung einer Ausschusssitzung in Frankfurt-Sachsenhausen zum Ausdruck bringen, die von SPD, Grünen und der Partei die Linke auf Vorschlag einer betroffenen Bürgerin beantragt wurde.“ Frieden in der Region könne es nur geben, wenn alle offen und diskussionsbereit seien.

Die einseitige Urteilsinterpretation des Verkehrsministers habe noch keinen letztendlichen Aufschluss über die Folgen und Möglichkeiten gegeben, die aus dem Urteil resultierten. „Wir werden ein eigenes Gutachten dazu in Auftrag geben“, erklärte Grumbach. „Bei allen zu klärenden juristischen Fragen bleiben unsere politischen Ziele dieselben: rechtssicheres Nachtflugverbot zwischen 23.00 und 5.00 Uhr, Entlastung der Randstunden und eine Verminderung der Gesamtlärmbelastung“, so der Frankfurter Abgeordnete.

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